Die Rede sollte am Dienstag im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses vor den Abgeordneten und Senatoren stattfinden. Nach der Ausladung durch Pelosi erwog Trump zunächst, die Rede an einem anderen Ort zu halten. Nun räumte er aber ein, dass es keinen Ort gibt, "der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann". Er habe sich daher für eine Verschiebung entschlossen. "Ich freue mich schon darauf, eine 'großartige' Rede zur Lage der Nation in naher Zukunft zu halten", sagte Trump.
Shutdown: Demokraten bereiten Kompromiss vor
Unterdessen bereiten die Demokraten einen neuen Kompromissvorschlag im Budgetstreit vor, um den Shutdown zu beenden. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus schlugen vor, Trump die von ihm verlangten Mittel für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu großen Teilen oder komplett zuzusagen. Das Geld solle aber nicht für den von Trump verlangten Bau einer Mauer bereitgestellt werden, sondern für Grenzschutztechnologie wie Drohnen und mehr Grenzpatrouillen, wie der Abgeordnete James Clyburn erläuterte. Der Shutdown dauert bereits seit 33 Tagen an.
Zwei Gesetzesvorlagen zur Beendigung des Streits
Am Donnerstag soll zwar im Senat über zwei Gesetzesvorlagen zur Beendigung der Blockade abgestimmt werden. Beiden Vorstößen werden aber kaum Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. Eine der Initiativen kommt aus den Reihen der Republikaner und sieht Etats bis September vor. Der Text enthält die von Trump geforderte Summe für den Mauerbau sowie dessen Vorschläge zur Einwanderungspolitik. Der andere Gesetzesvorstoß stammt von den Demokraten und sieht nur eine kurze Zwischenfinanzierung der Behörden bis 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
