Beschlossen wurde im Rahmen der Breitbandmilliarde, bis zu 100 Mio. Euro aus der Tranche 2017 um ein Jahr vorzuziehen. Somit können laut Unterlage schon im kommenden Jahr bis zu 300 statt 200 Mio. Euro zugesagt werden. Die öffentlichen Mittel fließen ab 2016. Faymann sprach dabei von einem "sehr engagierten Projekt" und einem wichtigen Faktor.
Vorgezogen werden auch Sonderbauprogramme für Universitäten. Statt der geplanten 40 Mio. Euro etwa an der TU Graz oder der Veterinäruniversität Wien werden in diesem Jahr Projekte mit Anschaffungskosten von 45 Mio. Euro beauftragt.
Die öffentlichen Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung, Infrastruktur und Bildung unterstützen sollen, werden um 7 Prozent erhöht. Damit steigen die investierten Mittel 2015 auf 8,2 Mrd. Euro. Dies soll 200.000 Arbeitsplätze sichern.
Unter das Schlagwort "unbürokratisches Wirtschaften" fällt die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung um weitere zwei Jahre. Dies ermögliche rasche und unbürokratische Vergaben von öffentlichen Aufträgen und soll damit der regionalen Wirtschaft helfen. Die Verlängerung bis Ende 2016 bringe mehr Planungssicherheit und Stabilität.
Bereits angekündigt wurde das Paket gegen Lohndumping und Sozialbetrug, zumal der Republik und dem Sozialsystem dadurch jährlich "enorme" Schäden entstehen. Erster Umsetzungsschritt ist eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, das noch im Oktober im Ministerrat beschlossen werden soll. Geplant sind etwa die Einbeziehung aller Entgeltbestandteile in die Lohnkontrolle, die Verschärfung beim Strafrahmen bei Nichtbereithalten von Lohnunterlagen (von 500 Euro Mindeststrafe bis 5.000 Euro Maximalstrafe auf 1.000 Euro mindestens bis 10.000 Euro Höchststrafe).
Als Folge des Ukraine-Konflikts hat die Regierung ein Unterstützungspaket für Unternehmen vereinbart. Als Sofortmaßnahme wurden die Mittel der Internationalisierungsoffensive "Go international" um 2,5 Mio. Euro aufgestockt. Damit sollen Firmen bei der Erschließung von Zukunftsmärkten unterstützt werden.
Unter "bürgernaher Staat" ist der Bürokratieabbau generell zu verstehen - das heißt Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Erwähnt werden hier unter anderem das geplante Kinderbetreuungsgeld-Konto, die antragslose Familienbeihilfe oder die automatisierte Arbeitnehmerveranlagung. Des weiteren soll die Gewerbeanmeldung erleichtert und das Vergaberecht vereinfacht werden. Reduziert werden die Veröffentlichungspflichten. Ebenfalls erleichter wird wie bereits kolportiert die Arbeitszeitaufzeichnung. Das Maß- und Eichwesen wird an den technischen Fortschritt angepasst - dies werde bereits kommenden Dienstag in den Ministerrat eingebracht, kündigte Mitterlehner an. Ausbauen will die Regierung das E-Government.
Vorgesehen ist auch eine Aufgabenreform in allen Ministerien mit den Zielen besserer Ressourceneinsätze, Entbürokratisierung und effizienter Personaleinsatz. In dieses Maßnahmenpaket fällt auch die Mitsprache bei der Aufnahme neuer Lehrer an Bundesschulen: Der Direktor, die Direktorin kann online in Bewerbungen Einsicht nehmen und Prioritäten beim Landesschulrat deponieren.
Mitterlehner räumte ein, dass die genannten Punkte "irgendwie bürokratisch" klingen, sie würden jedoch viel bringen. "Der Staat muss bürgernäher agieren, dem widmen wir großes Augenmerk", erklärte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.
Bei den Gästen am Freitag - WKÖ-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Chef Erich Foglar - bedankte sich Faymann für das gute Verhältnis. Man gehe in "partnerschaftlicher und respektvoller Weise miteinander um, befand er.
ÖGB-Chef Erich Foglar stellte bei der gemeinsamen Pressekonferenz fest: "Wir betrachten jede Regierung danach, was sie bereit ist, für die Arbeitnehmer zu tun." Die heutige Regierungsklausur empfindet er "positiv". Die besprochenen Maßnahmen erschienen Foglar alle geeignet, um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die angekündigte Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes begrüßt er "ausdrücklich". Bekräftigt hat der ÖGB-Chef seine Forderung nach einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung.
Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte den Eindruck, dass in den "viel kritisierten Stillstand Bewegung gekommen ist". Es sei klar, dass es kein "Wunschkonzert" spielt und es schwierig ist, wenn der finanzielle Spielraum fehlt. Dennoch habe man Impulse gesucht, die der Budgetdisziplin nicht schaden. Beim Lohn- und Sozialdumping sprach Leitl von einem "sensiblen Bereich". Grundsätzlich soll bei systematischen Verstößen gestraft, kleine Verstöße jedoch nicht kriminalisiert werden.
Mit der Pressekonferenz am Nachmittag wurde der erste Part der Klausur beendet. Am Abend stand ein Empfang auf der "Schafalm" auf der Planai auf dem Programm.
(Quelle: salzburg24)
