Eigentlich wäre die geltende Finanzvereinbarung mit Ländern und Gemeinden Ende 2014 ausgelaufen, nun wird sie noch einmal um zwei Jahre verlängert. Sowohl Faymann als auch Schelling betonten diesbezüglich am Dienstag am Rande des Ministerrats, dass ab März über eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs verhandelt werden soll. Dieser soll aufgabenorientiert gestaltet werden, womit - wie Schelling sagte - Ausgaben- und Finanzverantwortung zusammengefasst werden sollen. Derzeit ist dies nicht gegeben, weil der Bund den Großteil der Steuern einhebt und nach einem komplizierten Schlüssel (u.a. abhängig von der Bevölkerungszahl) an Länder und Gemeinden weiterreicht.
Keine gemeinsame Linie gibt es in der Koalition weiterhin in der Frage, in welchem Ausmaß die Länder an der geplanten Steuerreform beteiligt werden sollen. Faymann verteidigte am Dienstag den Plan der SPÖ, mit den Ländern über Einsparungen von in Summe einer Milliarde Euro beim Finanzausgleich und beim Förderwesen zu verhandeln. In schwierigen Zeiten sei es der Bevölkerung nicht zumutbar, auf mögliche Effizienzverbesserungen zu verzichten, betonte der Bundeskanzler angesichts der Kritik aus den ÖVP-geführten Ländern: "Da kann nicht einer zum anderen sagen: 'Spare alleine', da ist Solidarität gefragt."
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte einen Beitrag der Länder zur Steuerreform im Pressefoyer nach dem Ministerrat zwar nicht grundsätzlich in Abrede, betonte aber, darüber erst verhandeln zu wollen. Er werde sich daher nicht apodiktisch auf eine Milliarde Euro festlegen: "Das muss man gemeinsam erzielen." Angezweifelt wird von Mitterlehner übrigens auch der von der SPÖ genannte "Selbstfinanzierungsgrad" der Steuerreform von einer Milliarde Euro durch Kaufkraftsteigerungen. Seine Experten hätten ihm gesagt, dass der Eigenfinanzierungsgrad einer Steuersenkung in einer offenen Volkswirtschaft wie Österreich vielleicht 10 bis 15 Prozent, nicht aber 20 Prozent ausmachen könne, so der Wirtschaftsminister.
Finanzminister Schelling verwies in Zusammenhang mit der Steuerreform allerdings darauf, dass die Länder an den Kosten jeder Steuersenkung des Bundes automatisch beteiligt werden. Dies deshalb, weil Länder und Gemeinden etwa ein Drittel der Bundessteuern erhalten und bei einer Steuersenkung eben entsprechend weniger überwiesen bekommen. "Das ist aber keine Forderung, das ist ein Automatismus", betonte der Finanzminister. Deshalb habe man für die ab Dezember geplante politische Verhandlungsrunde zur Steuerreform auch vier Landeshauptleute beigezogen, die das Thema mitverhandeln sollen.
Derzeit keinen Spielraum sieht Schelling übrigens für das von der SPÖ gewünschte Steuerreformvolumen von sechs Milliarden Euro. Er verwies darauf, dass sich die Regierung auf eine Summe von fünf Milliarden Euro geeinigt hat. Das ÖVP-Konzept für die Steuerreform wird man laut Schelling in die politische Verhandlungsrunde einbringen und dort besprechen.
Die Länder zeigten sich indessen bereit, ihren Anteil bei der Steuerreform zu tragen. Das sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen Peter Kaiser und Hans Niessl (SPÖ) nach der Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt. Die Länderchefs betonten jedoch, dass Steuerreform und Finanzausgleich nicht in einem Kontext gesehen werden dürften.
"Der Finanzausgleich, so wie er jetzt ist, ist nicht verrückbar", sagte Kaiser. Pröll meinte: "Die Aufteilung wird gleich bleiben müssen. Das ist eine Frage von Treu und Glauben." Einsparungen würden die Länder im Verhältnis mittragen. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich sollen von der Steuerreform auch zeitlich getrennt werden, forderte Pröll. "Die Steuerreform muss mit Sicherheit vor Ende des geltenden Finanzausgleichs kommen." Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bekundete die Zustimmung der Länder zur Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016.
(Quelle: salzburg24)
