Die Anwälte des Justizministeriums drängten Daniels ihrerseits, die von einer Nichtregierungsorganisation eingereichte Klage fallenzulassen, wie aus Gerichtsunterlagen der Anhörung vom Mittwoch hervorgeht. Nach Ansicht der Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) verstößt Trump immer dann gegen die Verfassung, wenn seine Unternehmen Zahlungen von ausländischen Regierungen und Bundesbehörden erhalten.
Auch Steuererklärungen im Fokus
CREW beruft sich auf die sogenannte Emoluments Clause, die diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbietet. Im Juni hatten auch der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der Staat Maryland entsprechende Klagen gegen Trump eingereicht.
Daniels will innerhalb der kommenden 30 bis 60 Tage entscheiden, ob er die Klage fallen lässt. Falls der Prozess tatsächlich stattfindet, könnten auch einige von Trumps bisher unveröffentlichten Steuererklärungen ans Licht kommen. "Wir werden nach detaillierten Finanzunterlagen, nach aus- und inländischen Transaktionen in den Unternehmen des Präsidenten suchen", sagte Anwalt Joseph Sellers, der CREW in dem New Yorker Verfahren vertritt, dem Sender NPR zufolge.
(APA/dpa)
(Quelle: salzburg24)
