Die EU-Innenministerinnen und -minister haben am Donnerstag wie erwartet beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte vor der Abstimmung vor Journalisten, dass Österreich sein Veto aufgeben und mit Ja stimmen werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung. Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1. Jänner 2025 zu öffnen. Teils soll es aber noch Kontrollen geben.
Die EU-Kommission appellierte schon seit längerem an Österreich, seine Blockade eines vollständigen Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufzugeben. Ein erster Schritt wurde mit "Air Schengen" gesetzt: Ende März fielen die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien. Im November vereinbarten dann die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns in Budapest ein neues Grenzschutzpaket.
Das Paket sieht vor, dass die in Budapest teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden. Außerdem soll es zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien weiterhin für eine gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen geben. Wenn der EU-Außengrenzschutz noch nicht so robust sei, wie er sein sollte, dann seien solche Ausgleichsmaßnahmen notwendig, so Innenminister Karner.
(Quelle: apa)
