Einstweilige Verfügung

Russisches Gericht untersagt RBI Verkauf ihrer Tochterbank

Das Logo der Raiffeisen Bank International (RBI), aufgenommen am Montag, 29. Juli 2024, in Wien. 
Veröffentlicht: 06. September 2024 07:23 Uhr
Per einstweiliger Verfügung hat ein russisches Gericht der Raiffeisen Bank International de facto verboten, ihre russische Tochter zu verkaufen. Die RBI hat gestern angekündigt, die Gerichtsentscheidung rückgängig machen zu wollen.

Die geplante Ausstieg der Raiffeisen Bank International (RBI) aus Russland dürfte sich mit einem Beschluss eines russischen Gerichts deutlich erschweren. Demnach wurde es der Bank per einstweiliger Verfügung de facto verboten, ihre russische Tochter an potenzielle Käufer zu veräußern, wie die RBI am Donnerstagabend in einer Aussendung mitteilte. Am Vorhaben, ihr Geschäft in Russland zu reduzieren, halte man jedoch weiter fest, betonte ein Sprecher gegenüber der APA.

RBI kann Aktien nicht übertragen

Dem Geldhaus sei es mit der Verfügungsbeschränkung des Gerichts vorerst rechtlich nicht möglich, Aktien der russischen Tochter zu übertragen und somit Anteile zu verkaufen. Das operative Geschäft der Raiffeisenbank Russland sei davon nicht beeinflusst, auch die sonstigen Eigentumsrechte seien nicht beeinträchtigt, erklärte der Sprecher.

Die RBI werde "mit allen rechtlichen Mitteln versuchen, die heutige Gerichtsentscheidung rückgängig zu machen", hieß es in der Aussendung. Den Verkaufsprozess werde dies aber erschweren und "unweigerlich zu Verzögerungen führen".

Gerichtsverfahren gegen Strabag als Hintergrund

Hintergrund der Entscheidung ist ein Gerichtsverfahren, das von der Rasperia Trading Limited des russischen Investors Oleg Deripaska gegen den österreichischen Baukonzern Strabag und seine österreichischen Kernaktionäre angestrengt wurde. Die RBI ist zwar nicht Partei in dem Verfahren, die Raiffeisenbank Russland wird in der Klage allerdings als mit den anderen Beklagten in Verbindung stehend genannt.

Die Handlungsoptionen der RBI mit Blick auf ihr Russland-Geschäft sind damit bis auf weiteres zusätzlich eingeschränkt. Bankchef Johann Strobl hatte zuletzt einen Teilverkauf ins Spiel gebracht, in der Vergangenheit wurde auch eine Abspaltung als Option genannt. Der Versuch, gefrorene Gelder mithilfe eines komplexen Deals aus dem Land zu holen, ist Anfang Mai gescheitert. Dabei sollten ursprünglich von Deripaska gehaltene Anteile an der Strabag von der russischen RBI-Tochter erworben werden und dann als Sachdividende an den Mutterkonzern fließen.

RBI größte westliche Bank in Russland

Die Raffeisen Bank International ist die größte westliche Bank in Russland. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine geriet sie unter Druck, ihr Geschäft dort abzubauen bzw. aufzugeben. Nach wie vor verdient die Bank in dem Land viel Geld: Im Halbjahr 2024 waren es 705 Mio. Euro und damit rund die Hälfte des Konzerngewinns nach Steuern. Dividenden fließen keine nach Wien.

(Quelle: apa)

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