Der Umstand, dass in Österreich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch für Minderheiten und politisch Andersdenkende gelte, sei ja genau der Unterschied zur Situation in der Türkei.
Kern will demokratische Grundrechte verteidigen
Diese demokratischen Grundrechte seien ihm als Sozialdemokraten besonders wichtig und er werde sie auch für jene verteidigen, deren politische Meinung er nicht teile, schreibt der SPÖ-Chef.
Missbrauch religiöser Motive inakzeptabel
Gleichzeitig betont Kern, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte auch mit Pflichten einher gehe. Wer andere bedrohe, Gewalt anwende, zur Bespitzelung aufrufe, Verhetzung betreibe oder sich in sonstiger Weise nicht an die Regeln halte, gegen den würden die Organe der Republik mit voller Härte vorgehen. Außerdem sei der Missbrauch religiöser Motive, um eine autoritäre Politik zu rechtfertigen, in Österreich nicht nur nicht üblich, sondern absolut inakzeptabel.
Erdogan hatte seine Kritik an Österreich und Deutschland Freitagabend geübt. Gleichzeitig forderte er den Westen auf: "Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
