Veröffentlicht: 27. März 2015 12:43 Uhr
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will mit Plänen für ein Bundesländer-Insolvenzrecht lieber zuwarten. Er hielte derzeit den Zeitpunkt für falsch, deponierte Schelling am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Man sollte am Kapitalmarkt nicht den Eindruck erwecken, dass man ein weiteres Gesetz mache und sich aus Haftungen entlasse.
Rund um das Schuldenmoratorium und den Schuldenschnitt auf landesgarantierte Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria (jetzt: Heta) war vor kurzem von der Regierung im Ministerrat ventiliert worden, es sollte geprüft werden, ob es neben dem Banken- auch ein Länder-Insolvenzrecht in Form einer Abwicklungsgesetzgebung braucht.
"Nicht in so einer heißen Phase", sagte Schelling heute. Für das Thema Insolvenzrecht für Länder sieht er den Zeitpunkt erst gekommen, wenn die meisten Landeshaftungen für Banken abgereift sind. Das ist 2017 der Fall.
Anders als bei Ländern ist in Österreich auf kommunaler Ebene geklärt, wie eine Insolvenz von Gemeinden statt finden würde. Hier hat das jeweilige Land die Aufsicht.
(Quelle: salzburg24)
