Bei den Verhandlungen über eine syrische Übergangsregierung beharre Damaskus darauf, dass Assad einer solchen angehören müsse, während vor allem westliche Länder dies ablehnten, sagte Ban. "Wir haben deswegen drei Jahre verloren, es gibt mehr als 250.000 Tote, mehr als 13 Millionen Flüchtlinge innerhalb Syriens (...), mehr als die Hälfte der Krankenhäuser, Schulen und Infrastrukturen sind zerstört worden." Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, mahnte Ban.
In Wien hatten am Freitag insgesamt 17 Länder sowie UNO und EU über den Syrien-Konflikt beraten. Dabei herrschte weiterhin Uneinigkeit über den Umgang mit Assad. Neben Russland nahm auch der zweite wichtigste Assad-Verbündete, der Iran, an den Gesprächen teil. Auch die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, der Libanon, Ägypten, Jordanien und der Irak waren vertreten. Es galt als großer Fortschritt, dass Vertreter dieser zum Teil verfeindeten Länder an einem Tisch zusammensaßen. Die syrischen Konfliktparteien waren nicht vertreten.
Nach achtstündigen Verhandlungen gingen die Gespräche am Abend zu Ende. Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte ein weiteres Treffen "in derselben Zusammensetzung in zwei Wochen" an. "Es gibt Differenzen, aber wir sind ausreichend vorangekommen", um ein Folgetreffen einzuberufen, sagte er.
Unterdessen wollen kurdische Kämpfer und syrische Rebellen militärisch den Druck auf die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) erhöhen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Samstag unter Berufung auf die "Syrischen Demokratischen Truppen" mit, dass deren Kampfeinheiten mit Angriffen auf IS-Hochburgen im Nordosten Syriens begonnen hätten.
Es handle sich um den ersten Schritt einer Militäroperation, die das Ziel habe, Syrien mit Hilfe von Luftangriffen der US-geführten internationalen Koalition von den Extremisten zu befreien, teilte die oppositionsnahe, in Großbritannien ansässige Organisation weiter mit. Die Brigade hatte sich Mitte Oktober als Bündnis aus den Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), arabischen Stämmen und Rebellengruppen gebildet. Die Angriffe auf den IS seien im Süden der Provinz Hasaka gestartet worden. Kurdensprecher Idriss Nassan bestätigte der Deutschen Presse-Agentur diese Angaben und sagte, die Operation habe in der Nacht auf Samstag begonnen.
Am Freitag hatte die US-Regierung die Entsendung bewaffneter Spezialeinheiten ins syrische Kriegsgebiet angekündigt, um lokale Gruppen im Kampf gegen den IS auszubilden und zu beraten. US-Präsident Barack Obama sprach von weniger als 50 US-Soldaten und der Verlegung einer nicht genannten Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. In Abstimmung mit der irakischen Regierung soll ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf Anführer des IS und dessen Netzwerk zu koordinieren.
Die USA haben zusätzlich ihre Hilfe für die Assad-Gegner um hundert Millionen Dollar (etwa 91 Millionen Euro) aufgestockt. Damit steige die vor allem für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehene Finanzhilfe auf insgesamt 500 Millionen Dollar seit dem Jahr 2012, gab das US-Außenministerium am Samstag bekannt.
Vizeaußenminister Antony Blinken sagte, die US-Gelder würden helfen, Schulen offen zu halten oder den Zugang zu Wasser und Strom wieder herzustellen. Die USA sind in Syrien vor allem militärisch mit Luftangriffen gegen mutmaßliche Islamisten im Einsatz. Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama zusätzlich den Einsatz einer Bodentruppe aus zunächst etwa 50 Elitesoldaten genehmigt.
(Quelle: salzburg24)
