"Wir sind zweifellos ein Land des Westens", betonte sie. Wer das anzweifle, "weiß nicht, wovon er spricht". Kneissl reagierte damit auf die Kritik des früheren OSZE-Sonderbeauftragten zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. "Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt", twitterte der Londoner Terrorexperte.
Kneissl betonte, Österreich sei "1995 als neutraler Staat der Europäischen Union beigetreten". Die im Vorfeld des Beitritts mehrfach debattierte Frage, "ist die EU-Mitgliedschaft mit dem immerwährenden Status der Neutralität vereinbar", wurde damals von den bestehenden EU-Partnern mit "ja" beantwortet worden. Auf die Frage, ob der Verzicht auf eine Ausweisung von russischen Botschaftern eine Entscheidung "für Russland gewesen" sei, antwortete Kneissl: "Es war eine Entscheidung für die Aufrechterhaltung unseres diplomatischen Radius."
Der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt hatte auf Twitter unter Verweis auf die Begründung für die Nichtteilnahme Österreichs an der Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten jedenfalls gemeint, dass "die Neutralität kaum mit der EU-Mitgliedschaft kompatibel" sei. Auch der EU-Abgeordnete Artis Pabriks meldete sich in der von Bildt begonnenen Twitter-Diskussion zu Wort. "Neutralität für einen EU-Mitgliedsstaat ist ein schlechter Witz", twitterte der frühere lettische Außenminister. "Welche weiteren EU-Politiken/-Entscheidungen lässt (Bundeskanzler Sebastian) Kurz nicht in Österreich gelten?" Pabriks und Bildt gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, deren Mitglied auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist.
In den Diskussionen meldete sich dann auch der Pressesprecher des Bundeskanzlers, Etienne Berchtold, mehrmals zu Wort. Er wies darauf hin, dass auch andere Staaten wie Portugal, Luxemburg oder Griechenland sich nicht an der Ausweisung der russischen Diplomaten beteiligt hätten. Anders als Frankreich nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 habe Großbritannien bisher nicht die EU-Solidaritätsmechanismen aktiviert, replizierte Berchtold auf den Hinweis von Bildt, dass Österreich nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags die Verpflichtung habe, angegriffenen EU-Staaten Beistand zu leisten.
(APA/S24)
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- Kneissl fordert Aufklärung
- Russland beschuldigt Briten
(Quelle: salzburg24)
