Trump äußerte in einem Interview mit dem Sender ABC News zugleich erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube, Europa hat einen gewaltigen Fehler gemacht, indem es Millionen von Menschen ermöglichte, nach Deutschland und in andere Länder zu kommen."
Sicherheitszonen: Pläne sollen in 90 Tagen entstehen
Im Entwurf eines Erlasses, den Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will, werden das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen Pläne für Sicherheitszonen zu erstellen. In dem Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte, ist von der Schaffung "sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region" die Rede.
Millionen Flüchtlinge in Nachbarländern
Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen sollen. Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.
Türkei reagiert zurückhaltend
In einer ersten Reaktion zeigte sich der NATO-Verbündete Türkei zurückhaltend. Man wolle die konkreten Vorschläge abwarten, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Katar begrüßte den Vorstoß und sprach sich zudem für die Einrichtung von Flugverbotszonen aus. Ein Sprecher der russischen Regierung sagte, es sei wichtig, alle Folgen abzuwägen. Wichtig sei, dass die Lage der Flüchtlinge nicht verschlimmert werde. Bisher habe es aber keinen Kontakt zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus gegeben.
Die Türkei hatte Trumps Vorgänger Barack Obama erfolglos dazu gedrängt, Flugverbotszonen an der syrischen Grenze zu schaffen. Obama hatte davor zurückgeschreckt, weil ein solcher Schritt eine deutliche Ausweitung des Militärengagements der USA in Syrien erfordert hätte. In diesem Falle ginge es unter anderem darum, Konfrontationen mit dem russischen Militär zu vermeiden, das den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt.
In der kasachischen Hauptstadt Astana waren am Dienstag Syrien-Friedensgespräche ohne größeren Durchbruch zu Ende gegangen. Sie wurden von Russland, der Türkei und dem Iran ausgerichtet.
(APA/ag.)
(Quelle: salzburg24)
