Standard & Poor's hat die Republik Österreich aber auch nicht ausdrücklich vor einer Insolvenz der Hypo-Abbaugesellschaft Heta gewarnt. Wichtig sei aber, dass generell Verträge - wie Haftungen und Garantien - eingehalten werden, sagte S&P-Kreditanalyst Alois Strasser. Die entscheidende Frage sei, ob Österreich bei einer Gläubigerbeteiligung zu seinen Staatsgarantien für die Hypo-Anleihen stehe. In der Vergangenheit hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Österreich die Bad Bank in die Insolvenz schicken könnte, um damit auch die Gläubiger der Pleitebank an den Kosten der Abwicklung zu beteiligen.
Wenn Garantien ungültig werden, würden sich Investoren fragen, wie es um die Rechtstreue in Österreich stehe. Das Hypo-Sondergesetz mit seinem einhergehenden Schuldenschnitt habe in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Ein Teil des Hypo-Sondergesetzes sieht einen Schnitt bei landesbehafteten Nachranganleihen von 100 Prozent vor, was 890 Mio. Euro bringen soll - andere Gläubiger sollen hingegen gar nicht angetastet werden.
Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind bis Mitte Februar über 30 verschiedene Anträge gegen das Hypo-Sanierungsgesetz samt Hypo-Sanierungsverordnung eingebracht worden. Eine Entscheidung soll erst in der Herbst-Session im Oktober vorliegen.
Für den S&P-Kreditanalysten Strasser ist es derzeit "absolut unmöglich irgendeinen Betrag zu nennen", wie hoch der erwartete Verlust bei der Hypo-Abwicklung ausfallen wird. Derzeit laufe der "Asset Quality Review" der Fachleute bei der Heta und drei bis vier Milliarden Euro würden wohl heuer defiziterhöhend ausfallen.
Für den zuständigen Österreich-Analysten Fischinger ist eine Insolvenz der Heta nicht "unser Szenario". Man wisse aber nicht, wie sich die Republik entscheiden werde. Die Hypo-Landesgarantien von Kärnten würden sich noch auf 11 Mrd. Euro belaufen. Fischinger kritisierte die Problemlösung in Sachen Hypo-Alpe-Adria als "recht langwierig". Das Land Kärnten und die Heta werden nicht von Standard & Poor's geratet.
Besorgt zeigt sich S&P über die langfristige Haushaltskonsolidierung in Österreich. "Kaum erkennbar" seien klare Maßnahmen zugunsten von Reformen im Bereich Steuern, Pensionen und Verwaltung, so Fischinger. "Wir sehen mit Sorge, dass sich politische Entscheidungen in Österreich mehr an populistischen Aspekten als an langfristigen Zielen wie einer Haushaltskonsolidierung auszurichten scheinen." Österreich würde insgesamt noch sehr gut dastehen im internationalen Vergleich, ausgenommen die Schuldenlast des öffentlichen Haushalts. Die Ratingagentur rechnet damit, dass es bei der geplanen Steuerreform nicht zu Einnahmeausfällen kommen werde, weil sonst die Haushaltskonsolidierung nicht eingehalten werden könne. "Wir vermissen in Österreich eine Reformwilligkeit, einen Appetit gewisse Themen - etwa die Verwaltungsreform - anzugehen", kritisierte Fischinger.
Als positives Beispiel führte der S&P-Analyst den Reformprozess in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren an. "Deutschlands war der kranke Mann Europas und hat dann sehr viele Reformen, auch schmerzhafte am Arbeitsmarkt umgesetzt." Auch bei den Problembanken WestLB und Hypo Real Estate habe Deutschland "schnell gehandelt" und Abbaubanken aufgestellt. Im Gegensatz zu Österreich, wo sich die Problemlösung eher hinziehe, habe es in Deutschland "relativ wenig Diskussionsbedarf" gegeben.
(Quelle: salzburg24)
