Mit bis zu 10.000 Euro Prämie wollen der VW-Konzern, Daimler, BMW und Ford Autobesitzer dazu bringen, ältere Diesel verschrotten zu lassen und sich sauberere Neuwagen zuzulegen. Die Aktion läuft noch bis Ende März, die Konzerne haben die Laufzeit schon einmal verlängert. Die Fraktionsvize der mitregierenden Sozialdemokraten, Sören Bartol, Hubertus Heil und Matthias Miersch, fordern nun höhere Umtauschprämien.
Dieselfahverbote in Deutschland zulässig
Am Dienstag hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Fahrverbote für ältere Diesel zulässig sind, wenn die Grenzwerte für Luftverschmutzung anders nicht schnell einzuhalten sind. Kommunen und Umweltschützer fordern eine blaue Plakette für relativ saubere Autos, mit der Städte die Beschränkungen einheitlich regeln und kontrollieren könnten.
"Wenn die Situation in den Kommunen eine bundesweite Regelung für differenzierte Durchfahrtsverbote oder Durchfahrtsbeschränkungen notwendig werden lässt, werden wir handeln", heißt es im Brief an die Fraktion. Bisher sei jedoch offen, wie viele Städte Fahrverbote als Ultima Ratio verhängen würden.
Autohersteller sollen Verantwortung übernehmen
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schrieb an die Fraktion, dass nun zunächst die Autohersteller Verantwortung für die technische Nachrüstung älterer Diesel übernehmen müssen. Dies lehnen die Unternehmen bisher ab.
(APA/dpa)
(Quelle: salzburg24)
