Im Logo wird das "ß" im Unternehmensnamen wird mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt, die laut Anzeige Ähnlichkeit zu SS-Runen aufweisen sollen. Die Firma eines FPÖ-Gemeinderates aus dem Mühlviertel hatte aufgrund von Arbeiten auf einer Baustelle in Retz im Weinviertel ein Transparent aufgehängt, das mittlerweile entfernt wurde. Auch auf Fahrzeugen war der Schriftzug zu sehen.
Köhl verwies auf das Verbot der Doppelbestrafung. Derselbe Sachverhalt sei bereits von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft, das Verfahren eingestellt worden. Die oberösterreichische Anklagebehörde war nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, dass die Zeichen nicht die SS-Runen seien, sondern eben Baggerschaufeln, die ähnlich ausschauen.
Auch bei der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn waren mehrere Beschwerden und Anfragen eingegangen. Die Prüfung, ob eine Verwaltungsübertretung vorliegt, sei noch im Laufen, hieß es am Mittwoch von der Behörde auf APA-Anfrage.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
