"Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen." Nach Schätzungen des Krisenstabes in Athen halten sich zurzeit mehr als 50.000 Migranten in Griechenland auf, allein 11.500 von ihnen im improvisierten Lager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.
Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute durch Österreich und die Westbalkanstaaten kommt es in Idomeni immer wieder zu Protesten von dort gestrandeten Flüchtlingen, einzelne befinden sich nach Angaben von Hilfsorganisationen zudem im Hungerstreik.
Ohne den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei "hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen", sagte Steinmeier. "Deshalb sind die Orientierung auf die Außengrenzen Europas, die Abkommen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands der richtige Weg."
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist zuletzt stark zurückgegangen. Steinmeier betonte, die Türkei sei schon mit Blick auf ihre geografische Lage ein zentraler Partner. "Das kann man gut finden oder nicht - es ist eine Tatsache, die eine verantwortungsvolle Politik berücksichtigen muss", betonte er. Natürlich müsse sich die Vereinbarung erst noch in der Praxis bewähren. "Zumindest ist jetzt ein Schritt gemacht auf dem Weg hin zu mehr Kontrolle und zur Begrenzung illegaler Migration."
Die Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, soll bleiben dürfen. Im Gegenzug hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen.
Unterdessen haben in den vergangenen Wochen Anarchisten und Aktivisten aus der linken Szene im Athener Stadtzentrum drei Häuser besetzt und sie als Unterkünfte an Flüchtlinge und Migranten übergeben. Wie das griechische Boulevardblatt "To Proto Thema" am Montag berichtete, handelt es sich um ein Universitätsgebäude und zwei zuvor leer stehende Häuser im Stadtteil Exarchia.
Das Viertel gilt in der griechischen Hauptstadt als Hochburg der Autonomen-Bewegung. Man wolle den Menschen eine dauerhafte Unterbringung bieten und Strukturen schaffen, damit die Flüchtlinge und Migranten sich selbst organisieren und menschenwürdig leben könnten, zitiert das Blatt die Initiatoren der Aktion.
(Quelle: salzburg24)
