Laut den Beschlüssen des Pensionsgipfels Ende Februar entfallen für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter, also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68 die Pensionsversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Dienstgeber bis zur Hälfte. Allerdings ist es nicht mehr möglich, neben der Pension voll dazu zu verdienen.
Ebenfalls für die ersten drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter bekommt man nur noch die Pension bis zur Höhe der Ausgleichszulage (oder je nach weiteren Verhandlungen Geringfügigkeitsgrenze) zur Gänze. Alles was darüber hinausgeht, wird bis maximal zur Hälfte angerechnet, das heißt nicht ausgezahlt.
"Das ist eine Strafaktion, die uns wirklich erbost hat und wir werden alles tun, um das wieder zu ändern", sagte Seniorenrats-Präsidentin und Obfrau des ÖVP-Seniorenbunds Ingrid Korosec. 20.000 Menschen seien von der Regelung betroffen.
Stöger ist hingegen der Ansicht, die Verschärfung der Ruhensbestimmungen würde nicht viele Personen, die zudem zu "ganz privilegierten Gruppen" gehörten, betreffen. Es gehe auch nicht um eine Bestrafung, hielt er fest, aber wenn jemand "beides haben will", nämlich Pension und Arbeitseinkommen, müsse er eben mit Abstrichen rechnen.
Dass dies bei Beamten anders ist, sehe er auch "durchaus kritisch", so der Sozialminister auf Nachfrage. "Eine weitere Diskussion darüber wird man führen müssen." Stöger strich im Gegenzug hervor, dass es ja auch einen "Bonus" für länger Arbeitende und ihre Arbeitgeber gebe. Wichtigstes Ziel müsse sein, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten.
Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich nach dem Ministerrat durchaus gesprächsbereit, Es gehe nicht darum, jemanden zu bestrafen, so der Tenor. Ziel der Regierungsmaßnahmen sei es, Menschen länger in der Beschäftigung zu halten und hier vor allem Frauen ein Angebot zu machen, versicherte die Regierungsspitze. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung werde sich der zuständige Ausschuss daher ausführlich dieser Frage widmen.
"Lukrativ und attraktiv" nannte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die geplanten Regelungen für die ersten drei Jahre nach Erreichen des Pensionsalters, auch für Frauen. Was die Ruhensbestimmungen betreffe, sei dies ein Vorschlag der SPÖ gewesen. "Ich glaube, dass beide Koalitionsparteien bereit sind, das parlamentarisch abzuarbeiten", meinte der Finanzminister. Kritik war zuletzt aus dem ÖVP-Seniorenbund ebenso gekommen wie aus der Wirtschaftskammer.
Auch der Vizepräsident des SPÖ-Pensionistenverbands Rudolf Edlinger sprach in Vertretung des erkrankten Präsidenten Karl Blecha von einer "sozial ungerechtfertigten" Regelung, die "wir absolut ablehnen". Er führte vor allem das Argument, dass Beamte weiterhin "dazuverdienen können, was sie wollen" und die Kürzung damit der Harmonisierung der Pensionssysteme widerspreche, ins Treffen. Beide zeigten sich überzeugt, die Maßnahme noch aufhalten zu können. Es würden bereits Gespräche mit Regierungsvertretern stattfinden.
Die Seniorenvertreter kritisierten außerdem, dass einige Fragen beim Pensionsgipfel gar nicht behandelt worden seien, darunter die Aliquotierung der Pensionsanpassung, der Pensionssicherungsbeitrag im öffentlichen Dienst, die Evaluierung der Pensionskassengesetz-Novelle und die Negativsteuer für Ausgleichszulagenbezieher.
Nicht weit genug geht ihnen das Bonus-Malus-System, mit dem ältere Beschäftigte länger im Arbeitsmarkt gehalten werden sollen. Sowohl Bonus auch Malus müssten kräftiger ausfallen und bereits 2017 in Kraft treten.
(Quelle: salzburg24)
