Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da die Trump einen Etatkompromiss ohne diese Mittel ablehnte, ging um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 06.00 Uhr MEZ) zahlreichen Ämtern das Geld aus.
Lösung vor Weihnachten
Nun müssen mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken. Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert. Über das Wochenende sind weitere Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress geplant, um noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen.
Demokraten lehnen Mauer ab
Trump gab die Schuld für den "government shutdown" den Demokraten. "Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind", hieß es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.
Keine Chance auf Kompromiss
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor zwar mit der Mehrheit der Republikaner einen Entwurf mitsamt den fünf Milliarden für die Grenzmauer verabschiedet. Dieser stieß aber auf Widerstand bei den Demokraten im Senat. Auch Verhandlungen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen Vertretern des Präsidialamtes führten zu keinem Kompromiss. Als klar wurde, dass es keine Mehrheit für die Trump-Forderung geben werde, wurden die Abgeordneten und Senatoren vorerst nach Hause geschickt.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Ab dem 3. Jänner übernehmen die Demokraten nach ihren Stimmengewinnen bei der Kongresswahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit.
400.000 arbeiten unbezahlt
Bis zu einer Lösung ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt oder stark eingeschränkt. Rund 400.000 Regierungsangestellte müssen nun vorerst unbezahlt arbeiten, weitere etwa 380.000 müssen in einen Zwangsurlaub.
Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
