(Nord)-Mazedonien

Strittige Abstimmung in Athen

Wegen der Abstimmung gab es in Griechenland zahlreiche Proteste
Veröffentlicht: 25. Jänner 2019 08:35 Uhr
Schlussakt im fast 30 Jahre alten Streit um den Namen Mazedoniens: Das griechische Parlament wird am Freitagnachmittag über ein Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen abstimmen. Es sieht vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar künftig nicht mehr Republik Mazedonien heißt, sondern seinen Namen in Nordmazedonien ändert.

Beobachter gehen davon aus, dass das Abkommen - wenn auch mit einer knappen Mehrheit - gebilligt wird. Das Parlament in Skopje hat das Abkommen bereits abgesegnet. Ursprünglich war das Votum für Donnerstagabend geplant. Allerdings gab es laut Athener Parlamentspräsidium so viele Abgeordnete, die sich zu dem heiklen Thema äußern wollten, dass eine Aufschiebung notwendig war. Insgesamt hätten sich 230 Parlamentarier des Parlamentes mit 300 Sitzen gemeldet.

Mehrheit lehnt neuen Namen offenbar ab

Die konservative Opposition, die bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND), lehnt das Abkommen strikt ab. "Sie ignorieren die patriotischen Gefühle von Millionen Griechen", warf Parteichef Kyriakos Mitsotakis der Regierung Tsipras bei der Debatte vor. Fast 70 Prozent der Griechen lehnen den neuen Namen Umfragen zufolge ab. Ihnen reicht die Namensänderung nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras konterte, dass die Nicht-Lösung der vergangenen Jahrzehnte die Stabilität in der Region gefährde. Dies sei nicht im Interesse Griechenlands. Der Nationalismus hätte auf dem Balkan in den vergangenen Jahrzehnten zu Tragödien geführt, erinnerte Tsipras. "Wir wollen das beenden", sagte er. Mit dem Abkommen werde klar definiert, dass das künftige Nordmazedonien nichts mit der kulturellen Tradition des antiken - griechisch geprägten - Mazedonien zu tun habe.

Heftige Proteste in Athen

Tsipras prangerte an, dass rechtsextremistische Gruppierungen in den vergangenen Tagen Abgeordnete seiner Partei verbal und tätlich bedroht und Brandflaschen auf ihre Häuser und Büros geschleudert hätten, damit sie nicht für Abkommen stimmen. Der Premier hatte im vergangenen Jahr mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev trotz großer innenpolitischer Widerstände in beiden Ländern vereinbart, den Namensstreit beizulegen. Griechenland sagte zu, eine Annäherung des nördlichen Nachbarn an die EU und den NATO-Beitritt nicht weiter blockieren zu wollen.

Rund 5.000 Mitglieder nationalistischer Organisationen versammelten sich am Donnerstagabend vor dem Parlament in Athen und in der Hafenstadt Thessaloniki und riefen "Mazedonien ist nur griechisch", berichtete das griechische Fernsehen. Einige Randalierer schleuderten Feuerwerkskörper und Steine auf die Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke, Blendgranaten und Pfefferspray ein und trieben sie auseinander, berichteten Reporter im Fernsehen.

Vergangenen Sonntag war es im Zentrum Athens zu schweren Ausschreitungen gekommen. Rechtsextremisten versuchten, ins Parlament einzudringen und lieferten sich erbitterte Kämpfe mit der Polizei. Dutzende Menschen wurden verletzt.

(APA)

(Quelle: salzburg24)

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