"Wir werden ganz sicher nicht nach Genf fahren", sagte George Sabra dem arabischen Nachrichtensender Arabija al-Hadath am Donnerstag. Der Hohe Verhandlungsrat (HNC) werde somit keine Delegation nach Genf schicken. Diplomaten halten die Beteiligung der syrischen Opposition für entscheidend für einen Erfolg der Gespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs. Ziel ist eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
"Wir meinen es ernst mit der Beteiligung an den Gesprächen, aber was ihren Beginn hemmt, ist der, der Zivilisten bombardiert und aushungert", sagte der Hohe Verhandlungsrat am Donnerstag unter Anspielung auf Machthaber Bashar al-Assad. Die von Saudi-Arabien unterstütze Gruppe wartet nach Angaben eines Insiders auf die Antwort von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf einen Brief, in dem ein Ende der Bombardierungen und Belagerungen als Bedingung für das Treffen in der Schweiz genannt wurde.
Der UNO-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura habe erklärt, die Umsetzung einer entsprechenden UNO-Resolution sei außerhalb seiner Macht, sagte der Insider. Nun solle sich Ban äußern. Der Beginn der Gespräche war wegen des Streits um die Teilnehmerliste um mehrere Tage verschoben worden. Strittig ist insbesondere die Beteiligung der Kurden.
Die iranische Regierung, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Regierung Assads steht, sprach sich indes dafür aus, keine "Terroristen in einer neuen Verkleidung" zuzulassen. Vize-Außenminister Hossein Amirabdollahian warf dem Erzrivalen Saudi-Arabien bei einem Besuch in Moskau am Donnerstag vor, seinen Einfluss bei den Gesprächen erhöhen zu wollen, indem das Land auf der Teilnahme derartiger Gruppen beharre. Die syrische Regierung hat zuletzt mithilfe russischer Luftschläge militärische Erfolge erzielt und eine Stadt in der Nähe der jordanischen Grenze zurückerobert.
Die Koalition, die sich im Dezember zusammengeschlossen hatte, besteht darauf, als einzige Oppositionsgruppe bei den Verhandlungen in Genf am Tisch zu sitzen. Am Dienstag hatten nach eigenen Angaben auch andere Regierungsgegner eine Einladung für das Treffen erhalten.
Die Syrien-Verhandlungen hätten eigentlich bereits am Montag beginnen sollen, waren dann aber wegen des Streits über Bedingungen der Oppositionsgruppe auf Freitag verschoben worden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums appellierte in Washington an die Teilnehmer, die "historische Chance" in Genf zu nutzen, ohne Vorbedingungen zu stellen.
Die Syrien-Verhandlungen sollen am Freitag in Genf unter UNO-Schirmherrschaft beginnen. Vorgesehen ist, dass nach dem Beginn der Gespräche eine landesweite Feuerpause in Kraft tritt. Weitere Schritte sind die Bildung einer Übergangsregierung und die Organisation von Wahlen. Der UNO-Sondergesandte de Mistura verschickte am Dienstag die Einladungen zu den Friedensgesprächen, äußerte sich aber nicht zum Teilnehmerkreis.
Während Russland den Verhandlungen nur bei einer Beteiligung der syrischen Kurden eine Chance gibt, lehnt die Türkei dies kategorisch ab. Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen Staatschef Assad begonnen. Inzwischen wurden in dem Konflikt mehr als 250.000 Menschen getötet und Millionen weitere in die Flucht getrieben.
(Quelle: salzburg24)
