"Die medizinische und hygienische Lage erfordert diese Maßnahme", begründete Pröll den verhängten Aufnahmestopp in Traiskirchen. Ein entsprechender Bescheid soll am Montag dem Innenministerium zugestellt werden. Auf Anordnung des Landeshauptmannes hatte am Donnerstag eine gesundheitsbehördliche Überprüfung der Erstaufnahmestelle Ost stattgefunden. Daran nahm ein neun-köpfiges Ärzteteam sowie ein Jurist der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden teil.
Das Ergebnis der gesundheitsbehördlichen Überprüfung im Erstaufnahmezentrum zeige zwar einen stabilen Gesundheitszustand der dort untergebrachten Flüchtlinge. Viele registrierte Asylwerber habe man aber zu einer medizinischen Erstuntersuchung nicht antreffen können. "Daher ist eine Einschätzung des Gesundheitszustandes dieser nicht angetroffenen Asylwerber nicht möglich mit einem Restrisiko aus medizinischer Sicht", teilte das Land Niederösterreich mit.
Die Lage in Traiskirchen würde sich durch die weitere Aufnahme von Asylwerbern "noch unübersichtlicher" gestalten "und daher ein zusätzliches Gefahrenpotenzial aus medizinischer Sicht in sich bergen", wird die Aufnahmesperre weiter argumentiert. Überdies sei aufgrund des "eklatanten Überbelags" auch die hygienische Situation "dramatisch".
"Mit dieser Maßnahme setzt die Behörde einen klaren Schritt um durch einen Aufnahmestopp einen weiteren Zulauf ins Lager Traiskirchen zu verhindern", kommentierte Landeshauptmann Pröll den von ihm verhängten Aufnahmestopp. Zuletzt hatten sich mehr als 4.500 Flüchtlinge im überfüllten Erstaufnahmezentrum befunden, davon an die 2.300 ohne Bett.
Wien hat sich inzwischen bereit erklärt, alle unbegleiteten Mädchen, die derzeit in der Erstaufnahmestelle leben, zu übernehmen. Die rund 50 minderjährigen Mädchen werden zu Mittag vom Arbeitersamariterbund abgeholt und in eine leer stehende Liegenschaft der Stadt gebracht. Wien betreut laut Sozialstadträtin Sonja Wehsely derzeit knapp 10.000 Flüchtlinge, davon 500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Der Wiener Arbeitersamariterbund wird die Einrichtung führen, die Kinderfreunde und der Verein Wiener Jugendzentren, die bereits das Projekt "connect.erdberg" ins Leben gerufen haben, haben bereits ihre Unterstützung für die Betreuung zugesagt, teilte Gesundheits- und Sozialstadträtin Wehsely Freitagfrüh der APA mit. "Sowohl das Innenministerium als auch alle im Lager tätigen Hilfsorganisationen wurden von uns informiert, die notwendigen Vorbereitungsarbeiten unverzüglich in die Wege zu leiten", erläuterte Flüchtlingskoordinator Peter Hacker.
Angesichts der dramatischen Situation in Traiskirchen, habe sie mit Hacker besprochen, welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen die Bundeshauptstadt noch setzen könne, "um endlich Bewegung in die offensichtlich österreichweite Erstarrung zu bringen", sagte Wehsely. "Die Berichte und Lebensumstände sind unserem Land völlig unwürdig. Ich habe ihn daher beauftragt dafür zu sorgen, dass wir so rasch wie möglich alle unbegleiteten minderjährigen Mädchen, die derzeit in Traiskirchen unter widrigsten Umständen leben, in Wien unterzubringen."
Wehsely bekräftigte auch ihre Forderung, die Tagsätze zu erhöhen. Die Stadt Wien übernimmt im Sinne der Solidarität und Menschlichkeit Verantwortung. Bereits zweimal hat die Landeshauptleutekonferenz die Erhöhung der Tagsätze beschlossen, die Länder sind bereit hier mitzuzahlen. Durch die anhaltende Untätigkeit und mangelnde Lösungskompetenz der Zuständigen auf Bundesebene auch in dieser Frage, drängt sich der Schluss auf, dass es absichtlich schwer gemacht wird für eine adäquate Betreuung zu sorgen und die Herausforderung zu bewältigen", kritisierte die Stadträtin.
(Quelle: salzburg24)
