Ex-Präsident Donald Trump hat sich im Prozess um Geheimdokumente der US-Regierung für unschuldig erklärt. Der mögliche republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024 wies damit am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami Vorwürfe zurück, er habe beim Auszug aus dem Weißen Haus 2021 vertrauliche und streng geheime Dokumente widerrechtlich mitgenommen. Der Immobilienmilliardär wird mit insgesamt 37 Anklagepunkten konfrontiert.
Ihm wird zudem Behinderung der Justiz vorgeworfen. Der Prozessauftakt setzt den Startschuss für ein juristisches Ringen, das die Wahlkampagne Trumps monatelang begleiten wird. Experten gehen davon aus, dass es ein Jahr oder länger dauern könnte, bis ein Urteil gefällt wird.
Trump verlässt Gericht ohne Auflagen
Der Sender CNN berichtete, Trump habe das Gerichtsgebäude ohne Auflagen wie Reisebeschränkungen oder Hinterlegung einer Kaution verlassen können. Das Gericht habe aber entschieden, dass Trump keinen Kontakt zu potenziellen Zeugen in dem Verfahren aufnehmen dürfe.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich einige Unterstützer Trumps versammelt. Manche trugen "Make America Great Again"-Mützen und amerikanischen Flaggen. Sie skandierten "Miami für Trump" und "Latinos für Trump", als die Wagenkolonne vor dem Gerichtsgebäude anhielt. Ein Mann war zu hören, der "USA! USA!" rief. Die Behörden hatten sich auf Ausschreitungen vorbereitet und auf den Sturm auf US-Kapitol am 6. Jänner 2021 verwiesen. Der Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, gab Entwarnung. Es habe keine Sicherheitsprobleme gegeben, sagte er Reportern.
Erster Prozess gegen Ex-US-Präsidenten
Über die Anklage hatte eine Anklagejury (grand jury) auf Betreiben des Sonderermittlers Jack Smith entschieden. Dieser wurde vom Justizministerium eingesetzt, das als Teil der Exekutive Trumps Nachfolger Joe Biden unterstellt ist. Biden hat sich von dem Fall distanziert und lehnt Stellungnahmen dazu ab.
Trump hat Smith auf seiner Plattform Truth Social als "geistesgestörten Psycho" bezeichnet. Der Republikaner hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Experten sehen die Staatsanwaltschaft allerdings in einer starken Position. Trumps ehemaliger Justizminister William Barr - mit dem er sich überworfen hatte - erklärte am Sonntag, er sei über die Brisanz und Anzahl der gefundenen Dokumente erschüttert. "Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist er erledigt", sagte Barr zur Anklage. Trump warf Barr anschließend vor, die Kommentare aus Verärgerung gemacht zu haben und nannte seinen Ex-Minister ein "feiges Schwein".
Die Anklage ist der erste Prozess auf Bundesebene gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA. Bei einem Schuldspruch drohen Trump allein für Justizbehinderung bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Die Anklage hindert Trump nicht daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen.
Trump bevorzugter Präsidentschaftskandidat
Anhänger der US-Republikaner vermuten hinter der Anklage einer Umfrage zufolge mehrheitlich politisches Kalkül. Laut der Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos halten 81 Prozent der republikanischen Wähler das Verfahren für politisch motiviert. Zudem bleibt er der Umfrage zufolge der bevorzugte republikanische Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr mit etwa 43 Prozent vor dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mit 22 Prozent. Zwar lag Trump bei der vorherigen Erhebung Anfang Mai mit 49 zu 19 Prozent vorn. Allerdings war DeSantis zu diesem Zeitpunkt formell noch nicht in das Rennen um die republikanischen Präsidentschaftskandidatur eingetreten.
Nach seinem Erscheinen vor einem Bundesgericht wegen der Anklage zur Dokumenten-Affäre hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump vor Anhängern angriffslustig präsentiert. "Sie wollen mir meine Freiheit wegnehmen, denn ich werde niemals zulassen, dass sie euch eure Freiheit wegnehmen", sagte Trump Dienstagabend (Ortszeit) unter dem Jubel seiner Unterstützer in seinem Golfresort in Bedminster im US-Staat New Jersey.
"Sie wollen micht zum Schweigen bringen"
"Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen werde, dass sie euch zum Schweigen bringen." Trump heizte seine Anhänger an und sagte einmal mehr: "Ihr wisst, dass sie nicht hinter mir her sind. Sie sind hinter euch her und ich stehe ihnen nur zufällig im Weg." Er werde nie weichen, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. "Ich bin der einzige, der diese Nation retten kann." Mit Blick auf den Termin der nächsten Präsidentschaftswahl rief er: "Am 5. November 2024 wird der Gerechtigkeit Genüge getan."
Trump verunglimpfte US-Präsident Joe Biden einmal mehr als "korrupt" und beschuldigte den demokratischen Amtsinhaber, dieser wolle ihn als politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen und versuche, "gemeinsam mit einer Bande von Verbrechern und Marxisten" die amerikanische Demokratie zu zerstören. Den Sonderermittler in der Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, Jack Smith, beschimpfte der Republikaner erneut als "geistesgestört" und "Verbrecher". Trump sagte, er werde im Fall einer Wiederwahl seinerseits einen Sonderermittler ernennen, der gegen Biden und dessen "Verbrecherfamilie" vorgehen werde.
(Quelle: salzburg24)
