"Wie kann man einen Job übernehmen, wenn man sich selbst für befangen erklärt", sagte Trump in dem Interview. Wenn Sessions sich vor einer Ernennung zum Justizminister für befangen erklärt hätte, "hätte ich gesagt, 'Danke, Jeff, aber ich werde Dich nicht nehmen'", fügte der US-Präsident hinzu. Sessions' Verhalten sei "extrem unfair - und das ist ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten".
Justizminister traf sich mehrmals mit russischem Botschafter
Sessions hatte sich vergangenes Jahr als damaliger Senator und Wahlkampfberater Trumps mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen - dass er diese Begegnungen während seines Nominierungsverfahrens im Senat unerwähnt ließ, erregte Argwohn. Erst nach der Enthüllung dieser Treffen durch die Presse bestätigte sie der inzwischen ins Amt eingesetzte Minister. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI.
Trumps Russland-Affäre weitet sich aus
Trump steht wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams unter massivem Druck. In der Affäre ermitteln derzeit mehrere Kongressausschüsse sowie die Bundespolizei FBI und der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller. Sie gehen dem Verdacht möglicher Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der Führung in Moskau während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr nach.
Die Russland-Affäre zieht weiter ihre Kreise. Der Justizausschuss des US-Senats setzte eine Anhörung mit dem ältesten Sohn von Präsident Trump und dem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort an. Die Sitzung soll am kommenden Mittwoch stattfinden, wie der Ausschuss am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte.
Kushner will vor Geheimdienstausschuss aussagen
US-Medien berichteten zudem, dass sich Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Montag bereit erklärt habe. Hintergrund ist ein Treffen zwischen Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs, bei dem auch Kushner und Manafort anwesend waren. Trump Jr. hatte dem Gespräch zugestimmt, nachdem ihm belastende Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton versprochen worden waren.
Antrag auf Misstrauensvotum gegen Trump
Unterdessen beantragten in einem symbolischen Akt des Widerstands rund zwei Dutzend demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus ein Misstrauensvotum gegen Präsident Trump. "Das ist ein Versuch des politischen Eingreifens", sagte der Demokrat Steve Cohen am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bei der Vorstellung des Vorhabens.
In den USA kann ein Präsident nur durch ein Amtsenthebungsverfahren gestürzt werden. Ein Misstrauensvotum ist hingegen rechtlich nicht bindend und hat daher vor allem eine symbolische Bedeutung. Überdies sind Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus in der Mehrheit und dürften den Misstrauensantrag abschmettern oder gar nicht erst zur Abstimmung zulassen.
Vorfälle mit FBI-Chef Comey wirken nach
Die an dem Misstrauensantrag beteiligten Abgeordneten werfen Trump vor, dass er den FBI-Chef James Comey im Zuge der Ermittlungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams gefeuert hatte. Außerdem habe Trump Zahlungen von ausländischen Mächten und deren Regierungsvertretern angenommen, die in seinen Hotels nächtigten. Damit habe er potenziell gegen die US-Verfassung verstoßen.
Trump sei ein "Präsident, der aktiv die ureigenen Prinzipien unserer Regierung unterläuft", erklärte die an dem Antrag beteiligte Demokratin Judy Chu. Der von den Republikanern dominierte Kongress suche nach "Entschuldigungen für ihn, als wäre sein Verhalten normal".
Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman hatte vor einer Woche einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten gestellt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse hat dieser Antrag zwar keine absehbaren Erfolgsaussichten, er macht aber deutlich, dass es mit Trumps Ansehen nicht zum Besten steht. Der US-Präsident steht wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams massiv unter Druck.
(APA/ag.)
(Quelle: salzburg24)
