Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird für 120 Tage ausgesetzt. In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr ins Land kommen dürfen, wenn sie keine Flüchtlinge sind. Ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Heimatschutz- und Außenministerium muss grünes Licht geben
Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Text. Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst Grünes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden können. Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.
Syrische Flüchtlinge sollen gestoppt werden
Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weiße Haus den Erlass. Demnach soll die Einreise syrischer Flüchtlinge für unbegrenzte Zeit gestoppt werden. Außerdem sollen Bürger der sieben vorwiegend muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen - ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus.
Er etabliere damit neue "Kontrollmechanismen", um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, hatte Trump zuvor im Pentagon gesagt. "Wir wollen sie hier nicht".
Trump unterzeichnet Dekret
Das Dekret des US-Präsidenten könnte sich auch auf Angehörige bedrohter religiöser Minderheiten im Iran auswirken, die nach dem "iranischen Lautenberg Programm" über Österreich in die USA reisen durften. 300 Betroffene wurden nun auf ihrer Reise gestoppt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
"Die entscheidende Frage ist nun, ob die Iraner von den Dekreten betroffen sind", erklärte Außenamtssprecher Thomas Schnöll gegenüber der APA. Österreich habe reagiert, nachdem US-Behörden ihnen mitgeteilt hatten, dass Visa-Anträge für Iraner gestoppt werden. Von den 300 Iranern, die auf dem Weg nach Österreich sind, seien 100 bereits kontaktiert worden, die anderen werden über Ticketbuchungen ausgeforscht.
Österreich kann Iraner nicht aufnehmen
Rechtlich gesehen ist es laut Schnöll aber nicht möglich die Iraner in Österreich aufzunehmen. Ob und wann das Programm wieder aufgenommen werden soll, ist unklar.
Das nach dem früheren demokratischen US-Senator Frank Lautenberg benannte Programm wurde vor 27 Jahren vom amerikanischen Kongress beschlossen, um Juden in der früheren Sowjetunion zu helfen. Österreich diente bis jetzt als ein Transitland für iranische Juden, Christen und Bahai, die in ihrem Heimatland bedroht werden, damit sie sich in den USA niederlassen können. Eine direkte Ausreise aus dem Iran ist nicht möglich, weil Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.
(APA/dpa)
(Quelle: salzburg24)
