"Wir müssen uns immer an die Gesetze halten, aber wir haben auch einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen, die älteren Damen mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf schlagen, wenn sie weggucken. Das sind absolute Monster", sagte Trump am Montag. "Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen. Aber man muss sich die Gesetze dazu ansehen", so Trump. Konkret ging es bei seinen Äußerungen darum, dass die Gewalttäter nach El Salvador abgeschoben werden sollen, wo sie dann im Rahmen eines Abkommens mit der Regierung des zentralamerikanischen Landes eingesperrt würden.
USA zahlt El Salvador Millionen
Die Trump-Regierung hat bereits Hunderte von ihr als kriminell eingestufte Migranten in ein Megagefängnis für Schwerverbrecher in El Salvador bringen lassen, die meisten von ihnen Venezolaner. Sie zahlt dem Land dafür sechs Millionen Dollar (5,29 Mio. Euro). Das Vorgehen ist hoch umstritten, zumal unter den Betroffenen auch ein Mann ist, der offenbar versehentlich abgeschoben wurde.
Vergangene Woche sagte Trump vor Journalisten, er "liebe" die Idee, Staatsbürger nach El Salvador zu deportieren, nachdem der Präsident des Landes, Nayib Bukele, erklärt hatte, er wäre dafür offen, auch US-Gefangene unterzubringen. Seither schrillen bei Bürgerrechtlern die Alarmglocken und auch viele Rechtsexperten sind überzeugt, dass eine Abschiebung von in den USA geborenen oder eingebürgerten US-Staatsangehörigen gegen die Verfassung verstößt. Trumps Äußerungen am Montag untermauerten gleichwohl ihre Befürchtungen, dass Trump es ernst meint.
Versehentliche Abschiebung
Trump äußerte sich im Zusammenhang mit einem Besuch Bukeles in Washington. Im Fall des versehentlich abgeschobenen Asylsuchenden Kilmar Abrego Garcia stellten sowohl Trump als auch Bukele klar, dass sie nicht vorhätten, ihn zurück in die USA zu bringen - obwohl der Oberste US-Gerichtshof eine Unterstützung der Rückkehr angeordnet hat.
US-Justizministerin Pat Bondi sagte, dass die Entscheidung diesbezüglich allein beim salvadorianischen Präsidenten liege. Laut dem höchstgerichtlichen Urteil müsse die US-Regierung die Rückführung des Salvadorianers lediglich unterstützen, so Bondi. Die USA könnten etwa ein Flugzeug für die Rückführung zur Verfügung stellen. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, ob sie ihn zurückschicken wolle, argumentierte sie.
Bukele sagte bei dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump: "Wie kann ich ihn in die Vereinigten Staaten zurückbringen, soll ich ihn in die Vereinigten Staaten schmuggeln?" Natürlich werde er das nicht tun, sagte Bukele. Er lehnte auch eine Freilassung des Mannes in seinem Land ab. Er sei nicht davon angetan, "Terroristen" in seinem Land freizulassen.
Schutz wegen drohender Verfolgung
Abrego Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen "administrativen Fehler" ein - hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er bestreitet das.
Auf eine Anfrage des zuständigen Bundesgerichts zu Abrego Garcias Aufenthaltsort und möglichen Schritten zu seiner Rückführung hatte die US-Regierung am Wochenende mitgeteilt, der Mann befinde sich weiterhin im Gefängnis in El Salvador und sei "am Leben und in Sicherheit". Konkrete Maßnahmen zur Rückholung nannte sie jedoch nicht. Die US-Regierung hat damit begonnen, von ihr als kriminelle Migranten bezeichnete Menschen - insbesondere aus Venezuela - nach El Salvador in das Mega-Gefängnis Cecot zu überstellen.
(Quelle: apa)
