Ein solcher Frieden würde "Regime wie den Iran" ermuntern, argumentierte Großbritanniens Premier Starmer. "Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran", sagte dagegen Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und der russische Präsident Wladimir Putin könnten ohne europäische Beteiligung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine überzeugen.
Mit Blick auf die Ukraine sagte Trump seinem Besucher, es müsse zunächst einen "Deal" über eine Waffenruhe in der Ukraine geben, bevor eine Entscheidung zur Entsendung ausländischer Friedenstruppen getroffen werden könne. Zudem zeigte Trump sich sicher, dass der Kreml-Chef sich an ein Friedensabkommen halten werde. Putin werde "sein Wort halten", sagte Trump bei dem Gespräch mit Starmer im Weißen Haus. Auf die Frage der Presse, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: "Nein, das glaube ich nicht."
Trump: Selenskyj niemals "Diktator" genannt
Trump gab an, sich nicht erinnern zu können, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jemals als einen Diktator bezeichnet zu haben. "Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage", antwortete Trump auf eine Frage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein "Diktator" sei.
Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: "Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben." Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden.
Auf eine weitere Journalistennachfrage zur Wahl in Deutschland sagte Trump, dass er "nicht enttäuscht" sei, dass die AfD nur Zweiter hinter der konservativen Union wurde. "Nein, ich bin über nichts enttäuscht. Wenn überhaupt, könnte man sagen, dass die Gruppe, die wir am meisten ablehnen würden, verloren hat", sagte Trump offenbar in Richtung der bisher regierenden Sozialdemokraten.
Entsendung von Ukraine-Friedenstruppen angeboten
Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und Putin könnten ohne ihre Beteiligung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde.
Starmer erneuerte seine Bereitschaft, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu entsenden. "Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen", sagte Starmer. Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten und dabei europäische Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Frankreich und Großbritannien haben die Entsendung solcher Truppen angeboten, fordern aber im Gegenzug Unterstützung der USA unter anderem bei der Luftsicherung, Geheimdienstinformationen und Logistik.
Trump fordert noch höhere Verteidigungsausgaben
"Die Sicherheitsgarantie muss ausreichen, um Putin abzuschrecken", sagte Starmer während des Fluges nach Washington vor Journalisten. "Wenn es eine Waffenruhe ohne eine Absicherung gibt, wird er einfach abwarten und wiederkommen, weil seine Absichten gegenüber der Ukraine ziemlich offensichtlich sind", sagte Starmer.
Starmer warb für sich als Brückenbauer zwischen Trump und Europa. Kurz vor seiner Reise in die USA kündigte der Premier eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 an. Der britische Premier will sich nach seiner Rückkehr aus Washington mit europäischen Partnerländern über das weitere Vorgehen abstimmen. Trump forderte die europäischen Länder immer wieder auf, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. "Wir sind sehr zufrieden mit der Ankündigung von Premierminister Starmer", sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.
Trump dagegen sprach erneut von Verteidigungsausgaben in der NATO von bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). "Das Desaster in der Ukraine zeigt genau, warum es so wichtig ist, dass Großbritannien und andere Nato-Partner große Investitionen in ihre Verteidigungsfähigkeiten tätigen", sagt Trump bei einer Pressekonferenz mit Starmer. "In vielen Fällen wären vier oder fünf Prozent des BIP angebracht." Trump bekennt sich zudem zum NATO-Beistandspakt nach Artikel 5. Allerdings glaube er nicht, dass es zur Anwendung kommen werde.
Nach einer von Starmer überbrachten Einladung von König Charles III. zu einem Staatsbesuch sagte Trump, er werde "in naher Zukunft" nach Großbritannien reisen. Starmer hatte ihm den Brief des Königs mit den Worten überreicht, dieser sei wegen der Einladung zu einem erneuten Staatsbesuch "wirklich besonders". Es wäre der zweite Staatsbesuch von Trump in Großbritannien. Bereits 2019 war er während seiner ersten Amtszeit nach Großbritannien gereist.
(Quelle: apa)
