Die britische Premierministerin Liz Truss ringt nach nur wenigen Wochen als Regierungschefin um ihr Amt. Der Londoner Zeitung „Daily Mail“ zufolge muss sich die 47-jährige Tory-Politikerin möglicherweise noch in dieser Woche einem Misstrauensvotum stellen. Mehr als 100 Abgeordnete der regierenden konservativen Partei seien bereit, Truss zu stürzen, berichtet das Blatt am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Konservative Partei will Truss stürzen
Die Abgeordneten wollen demnach den Vorsitzenden des Ausschusses der konservativen Partei, Graham Brady, auffordern, Truss mitzuteilen, dass „ihre Zeit abgelaufen ist“ oder aber die Parteiregeln ändern, um eine sofortige Vertrauensabstimmung zu ermöglichen. Es werde erwartet, dass sich Graham dem widersetze und argumentieren werde, dass Truss und der neu ernannte Finanzminister Jeremy Hunt eine Chance verdienen, die wirtschaftliche Strategie in der Haushaltsdebatte am 31. Oktober darzulegen, hieß es in dem Bericht weiter.
Truss erst 40 Tage im Amt
Truss kämpft nach nur rund 40 Tagen im Amt um ihr politisches Überleben. Sie ist Nachfolgerin von Boris Johnson, der nach zahlreichen Skandalen seinen Posten als Premierminister räumen musste. Sie hatte sich in der Konservativen Partei mit den Versprechen von Steuersenkungen und einem viel stärkeren Wirtschaftswachstum durchgesetzt. Die schuldenfinanzierten Steuerpläne der Regierung haben allerdings zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten geführt.
Erneut Umbruch in britischer Regierung
Nach dem Rauswurf ihres Vertrauten und Finanzministers Kwasi Kwarteng hatte die Nachfolgerin von Ex-Premier Boris Johnson ihre Hoffnungen nun in den regierungserfahrenen Jeremy Hunt gelegt. Der neue Schatzkanzler räumte am Samstag direkt ein, dass die Truss-Regierung Fehler gemacht habe. Er bereitete die Briten zugleich darauf vor, dass „einige schwierige Entscheidungen“ in Steuerfragen wie beim Staatshaushalt bevorstünden. Politische Beobachter bewerteten seine Aussagen bereits als Abkehr der als „Trussonomics“ bezeichneten Wirtschaftspolitik von Truss.
Johnson von Truss abgelöst
Damit findet sich Großbritannien nicht einmal sechs Wochen nach dem Wechsel in der Downing Street in der nächsten Regierungskrise wieder. Damals trat Truss die Nachfolge von Johnson an, der im Zuge des „Partygate"-Skandals untragbar für seine Partei geworden war. Truss hatte sich davor in einer parteiinternen Wahl gegen Rishi Sunak und weitere konservative Spitzenpolitiker durchgesetzt – in erster Linie, weil sie massive Steuererleichterungen versprach.
Diese Steuervorhaben sind jedoch dabei, krachend zu scheitern, weil Pläne zur Gegenfinanzierung fehlen. Die Finanzmärkte reagierten mit heftigen Turbulenzen. Daraufhin legte Truss mehrere Kehrtwenden hin: Erst kassierte sie die Streichung des Spitzensteuersatzes, dann verabschiedete sie sich am Freitag nicht nur von Finanzminister Kwarteng, sondern auch von einer geplanten Erleichterung bei der Unternehmensteuer.
(Quelle: apa)
