Welt

Ukraine scheiterte im UNO-Sicherheitsrat mit Krim-Resolution

Veröffentlicht: 29. Juli 2016 08:57 Uhr
Russland hat im UNO-Sicherheitsrat einen ukrainischen Resolutionsentwurf zu der von Moskau annektierten Halbinsel Krim blockiert. Die Forderung Kiews, die Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet zu missbilligen, scheiterte am Donnerstag am Veto Russlands. Präsident Wladimir Putin hat die Krim per Dekret in den Föderationskreis Südrussland eingegliedert.

Damit solle die Arbeit der staatlichen Strukturen gestärkt werden, wie es hieß. Die umstrittene Annexion der Krim liegt bereits über zwei Jahre zurück.

Der ukrainische UNO-Botschafter Wolodimir Jelschenko sagte, in Kiew herrsche "Entrüstung" über diesen Schritt. Er bezeichnete das Dekret als "null und nichtig". In dem Resolutionsentwurf rief er den Sicherheitsrat auf, seinen Respekt für "die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine" zu bekräftigen.

Jelschenko forderte zudem die US-Regierung und vor allem den Nachfolger von Präsident Barack Obama auf, alle bisherigen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates zur Krim "vollständig zu respektieren". Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte nämlich angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine Anerkennung der Krim als Teil des russischen Staatsgebietes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen. "Herr Trump ist noch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten, zumindest noch nicht", sagte Jelschenko.

(Quelle: salzburg24)

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