Startet die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine? Ist sie bereit, für die Ukraine und weitere aktuelle Herausforderungen ihr langjähriges Budget aufzustocken? Beide Fragen spießen sich derzeit an Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch sein Nein zu Ukraine-Gesprächen wiederholt.
Nehammer vertritt Österreich bei EU-Gipfel
Selbst wenn Ungarn einlenken sollte, sind beide Fragen noch nicht beantwortet. Österreich pocht darauf, dass im Falle eines Startschusses für Beitrittsgespräche mit der Ukraine auch die Westbalkan-Staaten nicht vergessen werden. In einem Entwurf für mögliche Schlussfolgerungen des Gipfels wird zu Gesprächen mit Bosnien aufgerufen, allerdings unter Bedingungen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertritt Österreich beim EU-Gipfel. Er fordert - wie auch Deutschland und mehrere nordische Länder - Umschichtungen vor zusätzlichen Mitteln beim EU-Budget. Die EU-Kommission fordert eine Aufstockung des langjährigen EU-Budgets um rund 66 Milliarden Euro. In einem Brief an Ratspräsident Charles Michel vom November hatte Nehammer zudem gefordert, dass das Thema Antisemitismus beim Gipfel besprochen wird.
(Quelle: apa)
