Die ukrainische Regierung werde das Parlament bitten, jenen Paragrafen aus der Verfassung zu streichen, der den blockfreien Status des Landes festschreibe, erklärte Premier Arseni Jazenjuk nach einer Kabinettssitzung in Kiew. Dies hatte die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko bereits unmittelbar nach dem Sturz des früheren Premiers Viktor Janukowitsch angekündigt, in die Tat umgesetzt wurde es bisher aber nicht.
Österreich zeigt sich zurückhaltend
Auch weil sich westliche Staaten - darunter Österreich - sowie die NATO selbst dem Vorschlag gegenüber eher zurückhaltend gezeigt hatten. Moskau hatte Kiew sogar ausdrücklich vor einem Beitritt "gewarnt". NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss dies am Freitag nach einer Dringlichkeitssitzung des Bündnisses in Brüssel aber zumindest nicht aus. Bereits 2008 hatte die NATO einen unmittelbaren Beitritt der Ukraine zwar abgelehnt, dem Land aber zumindest eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - auf eben diesen Beschluss verwies Rasmussen: "Jedes Land hat das Recht, selbstständig und ohne Einflussnahme von außen zu entscheiden", sagte er.
Rasmussen bekräftigte zudem die Informationen des Bündnisses, wonach bereits 1.000 russische Soldaten in der Ukraine seien. Russische Truppen seien direkt an Kampfhandlungen in der Ostukraine beteiligt und würden dadurch die Souveränität und territoriale Integrität des Landes aufs Schwerste missachten. "Trotz Moskaus hohlem Dementi ist es nun klar, dass russische Truppen und Waffen illegal über die Grenze in den Südosten der Ukraine gebracht wurden."
OSZE: Kein Beweis
Vorsichtiger äußerte sich die OSZE, die Beobachter im Osten des Landes stationiert hat. Man habe keinen Beweis für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei jedoch bestätigt worden, dass mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio Kultur.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Russland am Donnerstag einen Einmarsch in den Osten seines Landes vorgeworfen. Zudem wurde die Einnahme der Ortschaft Nowoasowsk an der Küste des Asowschen Meeres durch russischen Truppen und Separatisten vermeldet, womit diese eine zweite Front nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim eröffnet hatten. Wie die UNO am Freitag mitteilte, kamen bei Kämpfen seit Mitte April bereits knapp 2.600 Menschen ums Leben.
Der russische Präsident Putin hatte in einer Freitagnacht veröffentlichten Aussendung zuvor den Eindruck enger Bande mit den Rebellen verstärkt. Deutlich wie nie begrüßte er die "bemerkenswerten Erfolge gegen die Militäroperation Kiews" und forderte einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Soldaten, zu dem sich die Rebellen "aus Respekt vor Wladimir Putin" sofort bereit erklärten.
Verteidiger eines "Neuen Russlands"
Mit einer Referenz an das Zarenreich schürte Putin zudem Befürchtungen des Westens, dass sich Russland größere Teile der Ukraine als nur die im März annektierte Krim einverleiben könnte. Er bezeichnete die Separatisten als Verteidiger eines "Neuen Russlands" und bediente sich damit eines Begriffs für imperiale Hoheitsgebiete der Zarenzeit. Später erklärte er sogar, Russen und Ukrainer seien "praktisch ein Volk". In ukrainischen Sicherheitskreisen wurden Putins Äußerungen als endgültiger Beleg dafür gewertet, "dass diese Leute direkt vom Kreml instruiert und kontrolliert werden".
Die EU-Außenminister versuchten bei ihrem informellen Treffen in Mailand am Freitag und Samstag, mehr Licht in die Geschehnisse in der Ukraine zu bringen. Wenn es erwiesen sei, dass es eine neue Qualität in dem Konflikt gebe, sei es sicher, dass der EU-Gipfel am Samstag neue Sanktionen ausrufen werde, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.
(Quelle: salzburg24)
