Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", so Außenminister Dmytro Kuleba. Kiew will weiterhin in die NATO.
Die Regierung in Moskau habe eine Anfrage Kiews unter Berufung auf das Wiener Dokument der OSZE ignoriert, erklärte Kuleba am Sonntagabend weiter. Der Text soll den Informationsaustausch über die Aktivitäten der Streitkräfte der 57 Mitgliedsländer der Organisation fördern. "Jetzt gehen wir zum nächsten Schritt über", kündigte Kuleba an. Es gehe darum, "die Verstärkung und Verlegung russischer Truppen entlang unserer Grenze und auf der besetzten Krim zu besprechen".
Russische Soldaten stehen an ukrainischer Grenze
Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.
Zuletzt hatten die Spannungen weiter zugenommen. Zahlreiche westliche Staaten riefen ihre Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag zu Gesprächen nach Kiew. Am Dienstag will er seinen Vermittlungsversuch in Moskau fortsetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson sieht noch eine Chance für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. "Es gibt noch ein Zeitfenster für Deeskalation und Diplomatie", erklärte ein Sprecher des Regierungschefs am Sonntagabend in London.
Putin telefoniert mit Biden
Einen Tag nach seinem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hatte US-Präsident Joe Biden am Sonntagabend auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Der ukrainische Präsident lud Biden zu einem baldigen Besuch in der Ukraine ein, teilte Selenskyjs Büro im Anschluss mit. "Ich bin überzeugt, dass Ihre Ankunft in Kiew in den kommenden Tagen, die für die Stabilisierung der Lage entscheidend sind, ein starkes Signal sein und zur Deeskalation beitragen wird", zitierte das Präsidialamt Selenskyjs Worte zu Biden. Der Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Beamten mit den Worten, Biden habe nicht positiv auf die Idee reagiert. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu der Einladung ab.
Die ukrainische Regierung unterstrich ihre Absichten, der NATO und der EU beizutreten. Das habe für das Land absolute Priorität, sagte ein Sprecher von Präsident Selenskyj am Montag. Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, Vadym Prystajko, der laut einem Bericht der BBC signalisierte, die Ukraine könnte auf die von ihr angestrebte NATO-Mitgliedschaft verzichten, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden. Wenig später stellte der Diplomat allerdings klar, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Die Ukraine werde den von ihr anvisierten NATO-Beitritt nicht überdenken.
Spannungen im Ukraine-Konflikt
"Dieser (Beitritts-)Kurs spiegelt sich nicht nur in der Verfassung wider, sondern hat auch die volle Zustimmung der Behörden und der Gesellschaft", sagte Selenskyjs Sprecher Sergii Nykyforow der Nachrichtenagentur Reuters. Moskau lehnt eine Osterweiterung der NATO entschieden ab und fordert vom Westen Sicherheitsgarantien, wie etwa, dass die Ukraine dem transatlantischen Militärbündnis nicht beitreten wird. Die NATO lehnt dies ab.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland liegen nach Darstellung Moskaus am Boden. Es gebe bestimmte Kommunikationskanäle, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur RIA zufolge am Montag. Positiv sei, dass Putin und Biden in Kontakt gewesen seien. Die beiden hatten am Samstag inmitten der Ukraine-Russland-Krise telefoniert. "Das ist ein Pluspunkt." Denn vor einigen Jahren habe es überhaupt keinen Kontakt gegeben. Aber auf anderen Gebieten sei man an "einem sehr, sehr tiefen Punkt".
Russland bereit, Feuer zu eröffnen
Neben den diplomatischen Bemühungen gingen die gegenseitigen Drohungen weiter. Die sieben führenden Industrienationen (G7) warnten Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit umfangreichen Sanktionen. In einer Erklärung der G7-Finanzminister hieß es, es würde dann eine schnelle, abgestimmte und kraftvolle Antwort geben. Es würde sowohl wirtschaftliche als auch finanzielle Sanktionen gegen Russland geben, die sofortige und massive Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätten.
Ein hochrangiger russischer Militär wiederum betonte, dass Russland bereit sei, jederzeit das Feuer auf ausländische Schiffe und U-Boote zu eröffnen, die illegal in russische Gewässer einfahren. Eine solche Entscheidung werde aber nur auf höchster Ebene getroffen, sagt der Vize-Leiter der operativen Hauptabteilung des Generalstabes, Stanislaw Gadschimagomedow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Am Wochenende hatte ein russisches Kriegsschiff ein US-Boot vor den Kurilen im Nordpazifik vertrieben. Die USA haben bestritten, sich in russischen Hoheitsgewässern bewegt zu haben.
(Quelle: salzburg24)
