Flüchtlinge, die über diese Transitländer nach Ungarn kommen, sollen nach den Plänen der ungarischen Regierung nicht mehr um politisches Asyl ansuchen können, auch wenn sie aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien stammen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Im Parlament votierte eine klare Mehrheit von 140 Stimmen gegenüber 14 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen für die Modifizierung des Gesetzes über das Flüchtlingsrecht, die von der Regierungspartei Fidesz-MPSZ eingebracht und von der rechtsradikalen Partei Jobbik mitgetragen wurde.
"Die wirklichen Flüchtlinge müssen dortbleiben, wo ihr Leben bereits nicht mehr in Gefahr ist," erklärte Lajos Kosa, geschäftsführender Vizechef von Fidesz-MPSZ. Denn Ungarn könne nicht Aufnahmeort für alle illegalen Flüchtlinge der Welt sein. Dieser "Strom muss gebremst werden", während die weniger als ein Prozent ausmachenden politischen Flüchtlinge aufgenommen werden müssten, so Kosa.
Ungarn argumentiert, dass Flüchtlinge, die in ihrer Heimat noch in Gefahr waren, sobald sie ihr Land verlassen und etwa über Griechenland und Serbien oder ein anderes Balkanland Richtung Ungarn reisen, in diesen Ländern nicht mehr gefährdet seien und daher kein Recht auf Asyl in Ungarn haben.
Ungarns Regierung sorgt mit ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik und ausländerfeindlichen Kampagnen seit längerem für Kritik in Europa. So plant das Land etwa die Errichtung eines Eisenzauns an der Grenze zu Serbien. Für einen Eklat sorgte vergangene Woche außerdem die Ankündigung Ungarns, die Dublin-III-Verordnung der EU auszusetzen. Dem Dubliner Abkommen zufolge ist dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig, in dem Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten.
Die EU-Kommission hat Ungarn am Dienstag bei der Bewältigung des anhaltenden Flüchtlingsstroms Hilfe zugesagt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bot der ungarischen Regierung bei einem Besuch in Budapest Unterstützung bei der Einrichtung von provisorischen Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen und Abschiebung von Migranten an.
"Ungarn steht unter Druck. Bisher haben wir von Italien und Griechenland gesprochen, nun haben wir Ungarn dazugefügt", betonte der EU-Kommissar nach einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. "Europa wird die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen immer unterstützen und Ungarn ist ein Land an der Außengrenze," erklärte Avramopoulos. Er versprach fast acht Millionen Euro Hilfe und andere Maßnahmen.
Angesichts der Flüchtlingskrise haben Österreich, Ungarn und Serbien am Dienstag eine gemeinsames Memorandum zum Grenzschutz unterzeichnet. Es geht insbesondere um die Verstärkung der gemeinsamen Patrouillen an den Grenzen Serbiens zu Ungarn und Mazedonien.
Dies teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ihr ungarischer Amtskollege Sandor Pinter und der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic in Budapest mit. Mikl-Leitner betonte, dass bei andauernden Flüchtlingsströmen "die Grenze der Belastbarkeit" Österreichs bald erreicht sei. Sie wies darauf hin, dass bereits 40.000 Menschen in der Grundversorgung seien und diese Zahl sich in nächster Zeit bis zu 70.000 erhöhen könne.
(Quelle: salzburg24)
