Verfassungswidrig

US-Gericht kippt Trumps Passregel für Trans-Personen

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada vorerst doch ausgesetzt. 
Veröffentlicht: 19. April 2025 10:36 Uhr
Ein US-Bezirksgericht in Boston hat Teile der neuen Passvorgaben der Trump-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften, wonach nur noch das bei der Geburt festgestellte Geschlecht im Pass eingetragen werden darf, seien diskriminierend.

Die neuen Pass-Vorschriften der Trump-Regierung für Transgender und nicht-binäre Amerikaner verstoßen gegen die US-Verfassung. Dies hat ein US-Bezirksgericht festgestellt. Eine Richterin in Boston erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Anwendung für sechs Transgender und nicht-binäre Menschen gestoppt wurde - weil sie diskriminierend sei. Laut einem Erlass von US-Präsident Donald Trump erkennen die USA nur mehr zwei Geschlechter an, männlich oder weiblich.

US-Gericht stellt Diskriminierung von Trans-Personen fest

Pässe müssen laut diesem Erlass das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen - also muss demnach nunmehr das "bei der Geburt festgestellte Geschlecht eines Antragstellers" eingetragen werden. Richterin Julia Kobick entschied, dass dies eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Antragsteller darstelle und einer "Feindseligkeit" gegenüber Transgender-Amerikanern entspringe. "Der Erlass und die demgemäßen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle Amerikaner", steht in der Urteilsbegründung der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannten Richterin. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für die Kläger an.

(Quelle: apa)

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