Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdowns ab Samstag erhöht. Der Republikaner und der reichste Mensch der Welt riefen am Mittwoch die Kongressabgeordneten auf, nicht einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung zuzustimmen.
Trump und sein designierter Vizepräsident JD Vance schrieben auf Musks Kurznachrichtendienst X, stattdessen sollten die Schuldenobergrenze erhöht und "Geschenke der Demokraten" gestrichen werden. Die Republikaner sollten es darauf ankommen lassen, wenn die Demokraten warnten, dass der Regierung das Geld ausgehen werde.
Tesla-Chef Musk hatte kurz zuvor seinerseits auf X geschrieben, wer für die Übergangsfinanzierung stimme, solle abgewählt werden. Sollte der Kongress in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Bundesregierung ab Samstag das Geld aus - der Shutdown. Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein "stopgap"-Gesetz verständigt, das die Finanzierung zunächst bis zum 14. März sichern soll.
Einfluss von Musk groß
Trump zieht am 20. Jänner ins Weiße Haus ein. Gegenwärtig haben die Demokraten von Präsident Joe Biden im Senat eine kleine Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Wegen des Widerstands einiger Republikaner dort wäre die Partei jedoch jetzt schon auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.
An den Verhandlungen der vergangenen Tage beteiligte Republikaner sagten, Musks Widerstand gegen den Kompromiss mache die Lage schwieriger. Musk und Vivek Ramaswamy, die zusammen ein Einsparungsgremium leiten sollten, hätten viel Einfluss in Washington, sagte der Abgeordnete Tom Cole. "Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas", klagte er. Unklar blieb zunächst, welche Auswirkungen Trumps anschließende Kritik haben würde. Nach Musks Äußerungen hatten noch mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus angekündigt, sie würden für den Übergangshaushalt stimmen. Er wisse nicht, ob Musk "die Not der arbeitenden Bevölkerung" verstehe, sagte etwa Glenn Thompson, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Kammer.
(Quelle: apa)
