Während der Reden von Putin und Obama wurde erneut deutlich, dass weder Russland noch die USA im Streit über den syrischen Präsidenten von jahrelang vertretenen Positionen abrücken wollen. "Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran", sagte Obama. "Aber nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren." Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben.
Während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung seit zehn Jahren schlug Putin erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor. Die sunnitischen Extremisten haben weite Teile Syriens und des Nachbarlandes Iraks besetzt. Diese Koalition könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren, sagte Putin. Islamische Länder sollten eine Hauptrolle spielen.
"Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen", sagte Putin. "Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen." Die Flüchtlingskrise habe allein eine herbe Lektion erteilt. Unter Anspielung auf Libyen, Syrien und den Irak sagte Putin, staatliche Strukturen, die zerstört worden seien, müssten wieder hergestellt werden. Putin machte die USA und den Westen für das Chaos in diesen Ländern verantwortlich.
Obama warb für eine diplomatische Lösung. "Obwohl militärische Kraft notwendig ist, ist sie nicht effizient", sagte er. "Die Lösung in Syrien kann nur durch die Diplomatie kommen." Obama erinnerte an die Anfänge der Gewalt vor gut vier Jahren: "Assad hat auf friedliche Proteste mit Waffen und Morden geantwortet. Er hat sogar Giftgas eingesetzt. Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht." Obama und Putin wollten sich noch am Rande der Vollversammlung treffen - die erste Begegnung seit zehn Monaten und das erste offizielle Treffen seit zwei Jahren.
Irans Präsident Hassan Rohani bekräftigte vor den Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zum Kampf gegen Terrorismus. "Wir stehen bereit, bei der Ausrottung von Terrorismus und der Anbahnung von Demokratie zu helfen", sagte Rohani. "So wie wir schon bei der Etablierung von Demokratien im Irak und in Afghanistan geholfen haben, so sind wir auch bereit dabei zu helfen, Demokratie nach Syrien und in den Jemen zu bringen." Dazu müssten die Länder der Region und der Welt sich zusammenschließen und auch ein "verbindlicher Vertrag" müsse abgeschlossen werden.
Aus Sicht von Rohani liegen die Wurzeln dieses Terrorismus in den militärischen Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak sowie in der Unterstützung der "unmenschlichen Aktionen" Israels. Dass bisher keine Lösung unter anderem für den Krieg in Syrien gefunden worden sei, liege an "der internationalen Gemeinschaft, die es im Stich gelassen hat, den falschen Handlungen von neuen Akteuren in der Region und naiven zwischenstaatlichen Akteuren".
Ebenfalls vor der Vollversammlung hatte Jordaniens König Abdullah II. zu Gesprächen in der Syrien-Krise und einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamistischer Staat aufgerufen. "Wenn wir nicht siegen, haben wir eine Zukunft aus Massenmord, öffentlicher Enthauptung, Versklavung und systematischer Zerstörung von Kulturschätzen. Diese Krise ist ein Dritter Weltkrieg und so müssen wir auch reagieren", sagte der König.
Muslime haben nach seinen Worten eine besondere Verantwortung: "Es sind 1,7 Milliarden gute Männer und Frauen. Aber ein Tropfen Gift kann manchmal einen ganzen Brunnen vergiften. Lasst uns gegen die Vergifter kämpfen und unsere Religion rein halten."
Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte einen "groß angelegten Plan" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. "Um zu verhindern, dass sich solche Tragödien, wie die, die wir bereits gesehen haben, wiederholen, müssen wir handeln", sagte Hollande in New York. Sowohl die syrischen Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei als auch die zuständigen UNO-Agenturen müssten mehr Geld bekommen. Auch Frankreich werde seine Zuwendungen erhöhen. Wenn der gefährliche Weg der Menschen über das Meer verhindert werden solle, "dann müssen wir die Flüchtlinge so nahe wie möglich an ihren Herkunftsländern halten".
(Quelle: salzburg24)
