Die UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Samantha Power, sagte vor Beginn der Sicherheitsratssitzung, die Resolution sehe eine "bedeutende Erweiterung" der Sanktionen vor. Die "stärkeren, umfassenderen" Strafmaßnahmen würden den Druck auf Nordkorea erhöhen. Der französische UNO-Botschafter Francois Delattre sagte, die Sanktionen würden einen "beispiellosen Umfang" erreichen, um der "unverantwortlichen Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes" Einhalt zu gebieten.
So sieht der Resolutionsentwurf vor, dass alle Güterlieferungen nach Nordkorea kontrolliert werden. Jegliche Ausfuhr und Einfuhr von Waffen werde untersagt, die Kontrolle von Finanztransaktionen werde verschärft. Außerdem soll kein Flugbenzin und kein Raketentreibstoff mehr an Nordkorea verkauft werden. 17 Personen und zwölf Unternehmen kommen auf eine schwarze Liste, zahlreiche in "illegale Aktivitäten" verwickelte Diplomaten sollen ausgewiesen werden. Power sagte, es handle sich "um die stärksten Sanktionen, die vom Sicherheitsrat seit über zwei Jahrzehnten verhängt wurden".
Die nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, und der chinesische Außenminister Wang Yi hatten sich am Mittwoch auf die neuen Sanktionen geeinigt. Die USA und China würden Nordkorea als "Atomwaffenstaat" nicht akzeptieren, hieß es aus dem Weißen Haus.
Zu dem Gespräch zwischen Rice und Wang kam den Angaben zufolge auch Obama dazu. Er habe damit "sein Interesse an dauerhaften, konstruktiven und produktiven Beziehungen zwischen den USA und China unterstreichen" wollen. Der Präsident werde zudem seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping am 31. März zu einem Gipfel zur atomaren Sicherheit in Washington empfangen.
Nordkorea strapazierte zuletzt mit neuen Provokationen auch zunehmend die Geduld seines traditionellen Verbündeten China. Anfang Jänner hatte Pjöngjang erklärt, erstmals eine Wasserstoffbombe erfolgreich getestet zu haben. Experten bezweifeln aber, dass es sich tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelte.
Anfang Februar sorgte Pjöngjang dann mit dem Start einer Langstreckenrakete international für Empörung. Zudem gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass Pjöngjang den Atomreaktor Yongbyon mit der Möglichkeit zur Produktion von Plutonium wieder hochgefahren hat. Als Reaktion verschärften die USA bereits ihre Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land und drangen seither auf eine neue UNO-Resolution.
Gegen Nordkorea wurden bereits nach den drei vorangegangenen Atomtests von 2006, 2009 und 2013 Sanktionen verhängt. Anfang Februar wurde ein vertraulicher Bericht einer Gruppe von UN-Experten bekannt, worin die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen als Fehlschlag bewertet werden. Die Strafmaßnahmen hätten Pjöngjang nicht gehindert, sein Atom- und Raketenprogramm schrittweise auszubauen, hieß es darin.
(Quelle: salzburg24)
