Laut einer Umfrage für den heuer zum fünften Mal vorgelegten Bericht gaben 78 Prozent der Befragten an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben. Im Vorjahr waren es 70 Prozent. Den Politikern vertrauen 85 Prozent wenig bis gar nicht. Damit sei das Vertrauen auf den tiefsten Punkt der bisherigen Berichtszeiträume gesunken, erklärte Karin Cvrtila vom OGM-Institut. Die Befragung wurde am 16. und 17. September unter 500 wahlberechtigten Österreichern durchgeführt. Wie die Regierung mit der Flüchtlingskrise umgeht, habe also auch Niederschlag in den Ergebnissen gefunden, so Cvrtila.
"Es braucht eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Instrumente der direkten Demokratie auszubauen, ist ein kleiner Versuch, dieses Vertrauen wieder herzustellen", sagte der Sprecher der Initiative Heinrich Neisser. Die Enquetekommission zur Demokratiereform habe jedoch in einer "parlamentarischen Blamage" geendet, so Neisser. Zu den Forderungen der Initiative zählen darum unter anderem die Einrichtung eines Demokratiebüros im Parlament, das Anlaufstelle für zivilgesellschaftliche Initiativen ist, sowie der Ausbau direkter Demokratie und ein Persönlichkeitswahlrecht. Außerdem müsse die politische Bildung in den Schulen verstärkt werden.
Eine über den Sommer durchgeführte Expertenbefragung habe zudem ergeben, dass Österreich vor allem im Vergleich zu den nordischen Staaten in der Bereichen Korruptionsbekämpfung und Pressepluralismus hinterherhinke und einen besonders restriktiven Zugang zur Staatsbürgerschaft habe, sagte David Campbell von der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft.
Ein weiteres Anliegen der Initiative ist die Umsetzung der "lautstark versprochenen, aber noch immer nicht verwirklichten" ORF-Reform, um den ORF "vom Zugriff der Parteien zu befreien", wie der ehemalige ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann erklärte. Neben der Verkleinerung des Stiftungsrats von 35 auf 15 Personen gehöre dazu unter anderem, dass Parteien keine Entsendungs- und Anhörungsrechte haben. Außerdem solle statt der Rundfunkgebühr eine zweckgebundene Haushaltsgabe nach deutschem Vorbild eingeführt werden.
Im Bezug auf die Wien-Wahl und die vergangene Wahl in Oberösterreich meinte Neisser: "Ich glaube, dass die Zukunft der österreichischen Demokratie in einem Mehrparteiensystem liegt. Wir brauchen in Wien ein breiteres Spektrum von Parteien."
(Quelle: salzburg24)
