Die neue Landesregierung soll spätestens bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 15. Oktober stehen. Parallelverhandlungen mit der FPÖ werde es nicht geben, stellte Wallner klar.
Sowohl Wallner als auch Rauch betonten, "große Zukunftsprojekte" im Bereich der Bildung, der Energie, der Infrastruktur, der Familie, des leistbaren Wohnens oder auch der Armutsbekämpfung angehen zu wollen. Es gebe die Chance, einen Aufbruch im Land zustande zu bringen, sagte Rauch. Insgesamt werden 15 Kapitel verhandelt, bei den Finanzen steht außer Streit, dass man keine Neuverschuldung eingehen wird.
Freilich waren sich die zwei Chefverhandler nicht in allen Punkten einig. In manch gesellschaftspolitischen Fragen habe die ÖVP eine andere Meinung als die Grünen, stellte der Landeshauptmann klar: "Es wird weiter keine Abtreibungen in unseren Krankenhäusern geben". Umgekehrt sehen die Grünen zwei umstrittene Verkehrsprojekte anders als die Volkspartei. Das Verkehrsthema galt in den vergangenen Tagen bei Beobachtern als einziges großes Hindernis für Koalitionsgespräche bzw. eine Regierungszusammenarbeit.
Dazu hielt Wallner fest, dass die laufenden Verfahren für den Stadttunnel in Feldkirch und für die Autobahnverbindung im unteren Rheintal fortgeführt werden. "Wir gehen in Feldkirch wie geplant in die Realisierung des ersten Bauabschnitts", so Wallner. Baubeginn soll im Jahr 2016 sein. Rauch erklärte, dass man sich seitens der Grünen erst einmal ansehen wolle, was beim UVP-Verfahren herauskomme. In der kommenden Legislaturperiode stehe zudem nur der erste Bauabschnitt auf dem Programm. "Eine Zustimmung für den zweiten Bauabschnitt wird es von uns nicht geben", unterstrich Rauch. Die Frage, ob die Grünen mit dieser Position ihre Ideale verkauft hätten, verneinte der Parteichef. Man werde vielmehr ein zukunftsweisendes Mobilitätsprogramm auf Schiene bringen, kündigte Rauch an.
Über Personalfragen - etwa die Anzahl der grünen Sitze im siebenköpfigen Regierungsteam - habe man noch nicht gesprochen, so Wallner und Rauch. Im Falle einer Einigung könne man aber davon ausgehen, dass es zumindest "einen Landesrat Johannes Rauch" geben werde, bekannte sich der Grünen-Chef.
Für die Vorarlberger Freiheitlichen, die selbst auf Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gehofft hatten, sind die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen eine Missachtung des Wählerwillens. Schließlich hätten die bürgerlichen Partei am Wahlsonntag eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Mandaten erzielt. Es drohten "Stillstand und Blockade" für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg. Für SPÖ-Chef Michael Ritsch war klar, "dass es die ÖVP mit dem einzigen Wahlsieger - den Grünen - versuchen wird". Beim Verkehrsthema allerdings würden die Grünen ihre Wähler "verraten". Sabine Scheffknecht (NEOS) hoffte, dass wesentliche Reformen angegangen werden.
(Quelle: salzburg24)
