"Das werden wir ganz, ganz vorsichtig tun. Erst wenn es uns klar ist, dass hier Fortschritte möglich sind, werden wir vielleicht etwas tun", fügte der EU-Kommissar hinzu. Dafür sei noch viel Zeit nötig. Er selbst wolle da "sehr vorsichtig sein." Der Kommissions-Vizepräsident unterstrich zudem, beim geplanten Fluggastdatenabkommen und beim europäischen Datenschutz seien schnelle Beschlüsse notwendig. Er wolle seine Energie daher auf diese Felder konzentrieren.
Nach Ansicht de Maizieres gibt es in der deutschen Politik bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung durchaus Bewegung. Zielführend sei jedoch am ehesten, über Details nicht öffentlich zu sprechen.
In Österreich hatten zuletzt vor allem Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) Stimmung für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gemacht.
(Quelle: salzburg24)
