Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich auf eine Legalisierung der bisher verbotenen Droge verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften" einführen.
Deutschland gibt Cannabis frei
Lauterbach sagte, das Vorhaben sei "alles andere als trivial". Zu klären seien etwa Aspekte des Jugendschutzes, aber auch im Strafgesetzbuch, im Steuerrecht oder im Straßenverkehrsrecht. Nach mehreren Expertenanhörungen solle auf dieser Basis im Herbst ein Eckpunktepapier und Ende des Jahres ein Gesetzentwurf vorlegt werden, "sodass wir dann mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten können."
Droge soll nicht verharmlost werden
Es sei nicht gewollt, Cannabis jetzt zu verharmlosen, sagte Lauterbach. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe erreicht werden könne. "Die derzeitige, vorrangig repressive Umgehensweise mit Cannabis ist gescheitert", sagte Lauterbach. Er verwies unter anderem auf einen steigenden Konsum, mehr Verunreinigungen und dass der Markt aggressiver geworden sei. Die Ampel-Koalition habe sich daher fest vorgenommen, diesen "Kurswechsel" jetzt vorzunehmen.
(Quelle: apa)
