Die erste Sitzung nach der Wien-Wahl am 11. Oktober beginnt um 9.00 Uhr. Zu Beginn werden einmal sämtliche 100 Mandatare angelobt. Dann steht die Kür Häupls am Programm, wobei diese in geheimer Wahl erfolgt. Dank rot-grüner Mehrheit dürfte der neue alte Stadtchef aber zumindest auf 54 Stimmen zählen können. 2010 hatte Häupl von 65 Abgeordneten Zustimmung bekommen, wobei SPÖ und Grüne damit über insgesamt 60 Mandate verfügten.
Nach erfolgter Wahl wird der Bürgermeister dann noch am Vormittag einen kurzen Ausflug in die Hofburg machen, um von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt zu werden. Der Termin ist für 11.30 Uhr angesetzt. Für diesen Zeitraum wird die Gemeinderatssitzung unterbrochen.
Erst danach werden die noch ausständigen Ernennungen erfolgen. Darunter fallen sowohl die beiden Vizebürgermeister Maria Vassilakou (Grüne) und Johann Gudenus (FPÖ) sowie die amtsführenden Stadträte bzw. deren Ressortkompetenzen. Hier gibt es im Vergleich zur ersten rot-grünen Periode keine Veränderungen. Nur der bisherige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch ist nicht mehr im Regierungsteam, da die SPÖ aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr sieben, sondern nur mehr sechs Ressortchefs stellen kann. Oxonitsch wurde zurück in den SPÖ-Klub als deren Vorsitzender berufen.
Dadurch gibt es einige Verschiebungen in den verbleibenden, von der SPÖ geführten Geschäftsgruppen. Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übernimmt zusätzlich die Bildung sowie die Wiener Bäder, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny bekommt die Sportagenden und zusätzlich den Presse- und Informationsdienst der Stadt (PID), der wegen seines millionenschweren Werbebudgets immer wieder in der Kritik steht und dessen Etat nun angeblich gekürzt werden soll. Außerdem ist ihm ab sofort die Wahlbehörde unterstellt.
Umweltstadträtin Ulli Sima wird mit den Wiener Stadtwerken inklusive Wiener Linien aufgefettet. Diese waren bisher bei Finanzstadträtin Renate Brauner angesiedelt, die sich künftig auch um Internationales ("Europäische Angelegenheiten") kümmert. Das Jugendamt wanderte zu Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Michael Ludwig bleibt Chef der Wohnpolitik sowie der städtischen Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen.
Maria Vassilakou stellt weiterhin die einzige grüne Ressortchefin. Sie verantwortet erneut die Themenbereiche Verkehr, Klimaschutz, Stadt- und Energieplanung sowie Bürgerbeteiligung. Bestellt werden zudem die fünf nicht amtsführenden Stadträte, wobei die FPÖ vier, die ÖVP einen stellt. Nach sämtlichen Wahlgängen wird Bürgermeister Häupl schließlich seine Regierungserklärung halten, die im Anschluss im Plenum debattiert wird.
Doch damit nicht genug: Nach Ende der Gemeinderatssitzung folgt direkt im Anschluss die konstituierende Landtagssitzung. Sie wird allerdings deutlich kürzer dauern. Dort wird u.a. Harry Kopietz (SPÖ) erneut zum Landtagspräsidenten gewählt.
Die nächsten Sitzungen finden dann erst im kommenden Monat statt. Die Budgetdebatte bzw. der Beschluss des Voranschlags 2016 sind für den 10. und 11. Dezember anberaumt. Allerdings soll das Zahlenwerk noch in dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden - voraussichtlich am Mittwoch.
(Quelle: salzburg24)
