Diskussion um Mehrwertsteuersenkung auf Treibstoffe in Österreich

Aufgrund der aktuellen Situation zwischen Russland und der Ukraine zeigt sich, dass viele Produkte für den Endverbraucher teurer werden. Dazu zählt auch der Treibstoff. In den letzten Tag wird in Österreich medial häufig eine mögliche Mehrwertsteuersenkung auf Treibstoffe diskutiert (derzeit 20 %), die von unterschiedlichen Politikern ins Spiel gebracht wird. Eine solche Debatte müsste man gar nicht führen, zumindest in Österreich nicht. Aus juristischer Sicht ist eine MWSt.-Senkung auf Treibstoffe in Österreich – vor dem Hintergrund EU-rechtlicher Vorgaben – gar nicht erst möglich.

Eine österreichische Steuerermäßigung auf Sprit kann gemäß geltenden EU-Vorschriften (mindestens 15 % laut EU-Vorgaben) nicht zur Umsetzung gelangen. Weiterhin ist demnach der volle Steuersatz, also 20 % laut derzeitiger Norm, auf Treibstoffe einzuheben. Ein möglicher Ausweg: Der österreichische Gesetzgeber könnte den derzeit geltenden Steuersatz von 20 % auf 15 % senken. Das wäre eine Option. Aber weniger geht nicht, da schiebt uns das Unionsrecht einen Riegel vor. In wirtschaftlicher Hinsicht kann empfohlen werden, Spritpreise zu vergleichen. Die Preisunterschiede bei den Tankstellen können auch der Geldtasche zugutekommen.

Marlon Possard, geb. 1995, ist Lehrbeauftragter für Externes Rechnungswesen, digitale Buchhaltung und Steuer- und Unternehmensrecht. Seit 2022 ist der Präsident des Akademischen Börsenvereines Innsbruck (ABVI).