Das "Relocation"-Programm verpflichtet Österreich, rund 1.900 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Die SPÖ läuft dagegen Sturm und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht die Angelegenheit zur Chef-Sache. Er will einen Brief an Brüssel schreiben. Ist die Aktion gerechtfertigt?
Seit Tagen läuft die SPÖ angeführt von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) dagegen Sturm, auch nur die zunächst geplante Aufnahme von 50 Jugendlichen durchzuführen. Die ÖVP, vertreten von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) freut sich zwar auch nicht darüber, wäre aber bereit die Verträge einzuhalten. Wenn der Kanzler dies nicht wolle, müsse er das selbst in Brüssel erledigen, lautet seit Tagen der Tenor.
Kern will EU nicht provozieren
Kern stellt klar, dass er es nicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anlegen wolle: "Wir sind keine Agent Provocateure." Die nun gewählte Vorgangsweise nannte der Kanzler gar "pro-europäisch". Grundsätzlich sei er auch der Meinung, dass man europäische Verpflichtungen wahrnehmen müsse, denn man profitiere auch immens von der europäischen Zusammenarbeit.
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