Der Beschluss des Weltklima-Vertrages bei der COP21 am Samstag in Paris wird auch für Österreich Konsequenzen haben. Mitterlehner erklärte am Dienstag, dass bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen auf die Unternehmen in diesem Bereich geachtet werden müsse. Jetzt soll daher die erste Etappe der Steuerreform umgesetzt werden, bevor man eine ökologische Steuerreform überlegt.
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) lobte den Beschluss als "historisches Abkommen" Es sei eine Trendumkehr eingeleitet worden: Abschied vom fossilen Zeitalter hin zur Dekarbonisierung. 196 Staaten hätten sich zu Reduktionsverpflichtungen bekannt, die nun in vertragliche Verpflichtungen umgesetzt werden. "Das hat es noch nie gegeben", so der Minister.
"Es braucht eine Energiewende"
"Es braucht eine Energiewende, weg von den fossilen Energiequellen hin zu Erneuerbaren", sagte Rupprechter. Beim Verkehr könnte dies etwa durch die stärkere Nutzung von E-Mobilität und einer weiteren Entwicklung der Wasserstoff-Technologie erreicht werden. Auch eine ökologische Steuerreform soll vorangetrieben werden – einen genauen Zeitpunkt dafür wollte Rupprechter aber nicht nennen.
Werden unsere Essgewohnheiten beeinflusst?
Ob auch das Privatleben der Österreicher – etwa bei ihren Essgewohnheiten – durch den Vertrag beeinflusst wird, ist noch nicht klar. Rupprechter wehrte sich aber dagegen, den Menschen nun vorzuschreiben, weniger Fleisch zu konsumieren. "Es ist nicht die Aufgabe der Politiker, den Menschen zu sagen, was sie essen sollen oder nicht", so der Minister. Österreichisches Fleisch sei zudem klimafreundlich. Glawischnig drängte aber darauf, auf Lockangebote mit Billigfleisch zu verzichten. Zudem sollten sich lange Transportwege auch in den Kosten niederschlagen.
Auch Österreichs EU-Abgeordnete haben am Dienstag die Einigung auf dem Pariser Klima-Gipfel am Wochenende begrüßt. Die dort vereinbarten Klimaziele seien allerdings nicht verbindlich, "es liegt an uns allen, die Ziele mit entsprechenden Maßnahmen zu erfüllen", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. Die Einigung sei ein "historisches Ergebnis", sagte die ÖVP-EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
