Politische Reaktionen zu PESCO
Kurz sieht in der Beteiligung Österreichs „kein Rütteln an der Neutralität“. „Wir sind insofern mit der Neutralität im Rahmen, was eine künftige verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich betrifft. Aber wir werden uns rechtlich genau ansehen, dass das Ziel der verstärkten Zusammenarbeit nicht staatlichen Regelungen, auch nicht der Neutralität, widerspricht. Sonst hätten wir von Anfang an nicht mitgemacht“, meinte er.
Österreich könne sich beispielsweise im Ausbildungsbereich an PESCO beteiligen. Auch die Freiheitlichen sehen eine Möglichkeit, dass Österreich trotz Wahrung der Neutralität an PESCO mitarbeiten könne. So sei für den FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer bei der Rüstungsbeschaffung eine Kooperation vorstellbar.
Davon dass „die Neutralitätsfrage irgendwann einmal diskutiert werden“ müsse, ist die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar überzeugt. Kritik zu PESCO kam lediglich von den Grünen.
Der grüne Delegationsleiter, Michel Reimon, kritisierte, Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hätten verschleiert, dass PESCO mit Mehrkosten verbunden sei. So werde die EU-Militärzusammenarbeit, in deren Rahmen sich die teilnehmenden Staaten zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verpflichten, das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP steigen lassen, was rund 500 Millionen Euro an Mehrausgaben entspreche. Gleichzeitig schnüre Schwarz-Blau in Österreich ein Sparpaket und wolle die Studiengebühren erhöhen.
(APA/S24)
(Quelle: salzburg24)
