Keine konkreten Ergebnisse brachte der Ministerrat am Dienstag. Dafür stand er einmal mehr im Zeichen wechselseitiger Blockadevorwürfe. Zwar betonten beide Seiten den Willen zur Weiterarbeit, aber wie aussagekräftig ist das? Wir fragen euch im Meinungscheck.
Die SPÖ-Seite warf der ÖVP beim Ministerrat am Dienstag vor, beim Beschäftigungsbonus auf der Bremse zu stehen. Bei dieser ortete man die gleiche Vorgangsweise seitens der SPÖ bei der Sicherheitsgesetzgebung.
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter bekannte sich neuerlich dazu, die Arbeit der Regierung in Würde beenden und ausverhandelte Projekte gemeinsam beschließen zu wollen. Diesbezüglich habe man sich auf einen "Fahrplan" verständigt. Auch Kern kündigte an, neben Beschäftigungsbonus und Bildungsreform auch die Neuregelung von Stipendien und Forschungsprämie, sowie die Primärversorgungszentren und das neue Sicherheitspolizeigesetz noch umsetzen zu wollen. Außerdem geht er davon aus, dass sich die Arbeit im Parlament über den Sommer intensivieren werde. Der Ministerrat tagt trotzdem kommenden Dienstag ein weiteres Mal.
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