Die türkis-blaue Bundesregierung wird die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge erzwingen, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit sind. Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat erklärt. Details zu den Plänen der Regierung findet ihr HIER.
Salzburgs Verkehrsstadtrat Padutsch hat sich am Mittwoch gegen eine Öffnung der Busspuren und Gratisparken für E-Autos in der Stadt ausgesprochen. "Je mehr Fahrzeuge auf der Busspur fahren, desto geringer die Wirkung", sagte er zur APA. "Wir haben das mehrfach geprüft. Die Busbetreiber gehen davon aus, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt weiter verlangsamt wird."
Busspuren öffnen: Uneinigkeit in Stadtregierung
Padutsch hofft, dass die Regierung die Freigabe der Busspuren nur als Möglichkeit für die Kommunen ins neue Gesetz aufnimmt. "Die Städte sollen das dann für sich entscheiden." Gleiches gelte für die Befreiung von den Parkgebühren in Kurzparkzonen. "Das Problem in der Stadt sind ja nicht nur Abgase, Feinstaub und Lärm, sondern auch der Platz. Ein Elektroauto braucht den selben Platz wie ein normales Auto und löst die Stauprobleme nicht. Warum soll ich es dann von Parkgebühren befreien?"
Breite politische Rückendeckung hat Padutsch in der Stadt allerdings nicht. Die Stadt-ÖVP hält Anreize für mehr Elektro-Fahrzeuge auf den Straßen durchaus für wichtig. Die SPÖ kann wie die ÖVP auch dem Gratisparken für Elektroautos einiges abgewinnen, sprach sich heute aber gegen eine Freigabe der Busspuren aus.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
