Die FPÖ mit Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer an der Spitze hat am Montag in Moskau eine Kooperationsvereinbarung mit der Putin-Partei Einiges Russland unterzeichnet. Bereits Sonntagabend war die Vereinbarung durchgesickert. Die beiden Parteien legen darin unter anderem fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen und "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit (zu) organisieren". Auch die "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" wird angepeilt.
Heftige Kritik von Österreichs Politik
In Österreich stieß dies auf scharfe Kritik: Von "jenseitigem Pakt" (SPÖ) über "grob daneben" (ÖVP) bis zu "fünften Kolonne Putins" (Grüne) reichten die Reaktionen. Die Freiheitlichen verteidigten sich. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach bei einem Medientermin von einem "unsensiblen" Zeitpunkt dafür: "Das ist grob daneben", so Mitterlehner. Zurückhaltender zeigte sich Klubobmann Reinhold Lopatka.
Für die SPÖ meldete sich Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu Wort. "Offensichtlich ist die Kälte in Moskau den Herren in den Kopf gestiegen", meinte er und sprach von einem "jenseitigen Pakt mit Russland - offenbar war das noch die geistige Umnachtung" nach der Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl.
Die FPÖ disqualifiziere sich mit dieser Aktion außenpolitisch und es werde einmal mehr klar, was alles möglich gewesen wäre, hätte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Bundespräsidentwahl gewonnen. Und, so Niedermühlbichler: "Ich hoffe doch, dass die FPÖ nicht so weit sinkt, sich von Russland finanzieren zu lassen. Wenn, dann wäre das ein Skandal erster Güte."
Ein neuerliches Signal der Europafeindlichkeit sahen die Grüne. "Nur zwei Wochen nach der Bundespräsidenten-Wahl kehrt die FPÖ unübersehbar auf ihren europafeindlichen Kurs zurück", kommentierte Klubobfrau Eva Glawischnig die Russland-Reise. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger sprach gar von der "fünften Kolonne Putins in Europa".
Strache verteidigt Russlandreise der FPÖ
FPÖ-Parteichef Strache verteidigte die Aktion. "Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland ist Strache besonders wichtig", hieß es in einer Stellungnahme auf dem Facebook-Profil des Parteiobmanns, die auch per Aussendung verbreitet wurde. "Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
