Die erste Zusammenführung von Polizeiinspektionen soll "in den nächsten Monaten" erfolgen, sagte Mikl-Leitner. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 sollen zusätzlich "1.200 top ausgebildete Spezialisten" zur Verfügung stehen, so die Ministerin. Damit will Mikl-Leitner "Österreich zum sichersten Land in der Welt machen". "Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent", betonte sie. Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe jedenfalls gleich.
Gemeinden sollen sogenannte "Polizeistützpunkte" in öffentlichen Gebäuden, wie beispielsweise dem Gemeindeamt, angeboten werden. "Hier können sich Polzlisten stundenweise aufhalten", sagte Mikl-Leitner. Mit der Reform soll "die Außendienstpräsenz erhöht werden", so die Ministerin. Die Konzepte seien - außer in Kärnten - "im Konsens fixiert worden". Von der Schließung sind laut Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, "ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen", betroffen.
Während SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl die Pläne begrüßte, kam von FPÖ-Obmann Strache heftige Kritik. Die Pläne seien ein "schwerer Anschlag auf die Sicherheit" in Österreich. Der Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, verlangte die Offenlegung der Kriterien zu den Schließungsplänen.
Die Schließung von 22 Polizeidienststellen in Kärnten sorgt bei der Kärntner Landesregierung, mit Ausnahme der ÖVP, sowie bei der Opposition für Entrüstung. Landeshauptmann Kaiser schloss Protestmaßnahmen nicht aus. Deutlicher wurde Grünen-Landesrat Holub: "Ich freue mich auf einen neuen Kampf." Bedeckt hielt sich ÖVP-Landesrat Waldner. Eine Resolution des Gemeinde- und Städtebundes bekam heute von allen Parteien mit Ausnahme der ÖVP Zustimmung. Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß betonte indes, die Reform sei "unumgänglich".
Die Steiermark ist mit der Schließung von 15 Prozent seiner Polizeidienststellen - 23 von 151 - von der "Strukturanpassung" zahlenmäßig am stärksten betroffen. Die Sinnhaftigkeit sei unumstritten, sagte Landespolizeidirektor Josef Klamminger. Von ihm waren gar 35 Posten ins Auge gefasst worden.
Anders als in allen anderen Bundesländern gibt es für Wien noch keine Lösung in Sachen Polizeidienststellenschließungen. Bürgermeister Häupl pochte darauf, dass zuerst ein Sicherheitskonzept erstellt werden müsse. Bis Ende Februar soll ein Konsens gefunden werden. Noch bis Ende 2015 soll es in der Bundeshauptstadt 1.000 zusätzliche Polizisten geben.
Vizekanzler Spindelegger verteidigte die Pläne. "Die Innenministerin hat dazu ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt", sagte Spindelegger. Die Zahl der Polizisten werde "in keiner Weise verringert", erklärte er.
Rechnungshofpräsident Moser erklärte im Gespräch mit der APA, derzeit gehe zu viel Geld in die Struktur und zu wenig in den Außendienst. "Mit der Reform wird Geld frei für Verbesserungen", so Moser.
(Quelle: salzburg24)
