Für Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen dürfe es "Nulltoleranz" geben, sagte Babler am Samstag in Landshut. Ihm tue es "persönlich weh", in der österreichischen Regierungskoalition keine "Vermögensteuer der Superreichen" durchsetzen zu können, bekannte Babler.
Babler: Verteilungsproblem führt zu Demokratieproblem
Das Verteilungsproblem führe zu einem Demokratieproblem, sagte Babler, dessen Rede von den bayerischen Sozialdemokraten mit stehendem Applaus quittiert wurde, weiter. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, vergessen zu werden, verlören sie den Glauben an die Demokratie allgemein. Weltweit sei die Demokratie unter Druck.
Kritik an Trump, Putin und Orbán
Babler stellte US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in eine Reihe. Alle wollten sie das "Sag- und Machbare" in der Politik verschieben und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben. Mit einer "klaren roten Linie" müssten diese Verschiebungen gestoppt werden. Die stärkste Brandmauer gegen Rechts seien sowohl in Österreich wie in Deutschland allerdings "Mehrheiten links der Mitte", so Babler.
Die Sozialdemokraten seien die einzigen, die das Recht auf gutes und sicheres Arbeiten und Wohnen, auf beste Bildung und Gesundheitsversorgung, ausreichende Pensionen und Zugang zu Kultur mit dem Kampf gegen die Erderwärmung im Einklang bringen könnten, betonte Babler. Ständig sehe man "Kipppunkte" bei der Klimaentwicklung. "Wir sind die erste Generation, die jetzt die Auswirkungen spürt, und die letzte, die noch etwas ändern kann", sagte Babler. Die Auswirkungen des Klimawandels beträfen in erster Linie die Unterprivilegierten. Daher sei der Kampf gegen den Klimawandel "zutiefst sozialdemokratisch".
(Quelle: apa)
