Das Wiener Marktamt hat im September 200 Anzeigen wegen falscher Grundpreise, unrichtiger Mengenangaben oder fehlender Rabattkennzeichnungen in Supermärkten erstattet. Seit Jahresbeginn waren es 502 Strafanträge bei 1.215 Kontrollen in der Bundeshauptstadt. Im Fokus standen die vier größten Supermarktketten, so das Marktamt. Der Handelsverband kritisierte zu viel Regulierung und eine Intransparenz beim Vorgehen. Die Regierung arbeitet an einem Gesetz gegen Shrinkflation.
"Je schlechter ein Betrieb bei der Kontrolle abschneidet, umso häufiger führt das Marktamt Kontrollen durch", betonte Marktamtsdirektor Andreas Kutheil. Das Sozialministerium rechnete in einer Aussendung vor: "Laut Wifo steigen die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak heuer um 3,8 Prozent, für 2026 wird ein weiterer Anstieg um 3,2 Prozent erwartet. Gleichzeitig konnten die großen Lebensmittelketten ihre Gewinne im Vorjahr um rund 60 Prozent steigern."
Preisschild und Ware nicht ident
Das Marktamt führte beispielhaft einige Vergehen der bekannten Handelsketten an: Es wurden Von-Bis-Preise ohne Zuordnung angegeben, die Mengenangaben auf den Preisschildern stimmten nicht mit den Produkten überein, bei Aktionsware im Non-Food-Bereich fehlten häufig die verpflichtenden Angaben zum günstigsten Preis der vergangenen 30 Tage. Oder es wurde Ware mit auffälliger Rabattierung beworben, ohne dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grundpreise angegeben waren.
Dazu stellte Kutheil klar: "Preisauszeichnung ist kein Wunschkonzert, sondern gesetzlich geregelt. Wenn sich der Inhalt ändert oder ein Rabatt beworben wird, muss das klar und nachvollziehbar im Regal stehen. Alles andere ist Täuschung."
Gesetz gegen "Shrinkflation" angekündigt
Die Regierung will laut Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Konsumentenschutz (SPÖ), "faire Preise im Regal" und dahingehend auch ein Gesetz zur Kennzeichnung von sogenannter Shrinkflation mit immer weniger oder qualitativ schlechterem Inhalt bei gleichem oder steigendem Preis, bekräftigte sie gegenüber mehreren Zeitungen am Mittwoch bereits erfolgte Ankündigungen. Insgesamt brauche es "klare Regeln, konsequente Kontrollen und ein Ende der Tricksereien auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten". "Wer in Salzburg zwei Kilo Schwammerl zu viel pflückt, zahlt 15.000 Euro. Das ist nicht gerecht", sagte sie laut "Presse" zum Vergleich rund um die Kontrollen.
Handelsverband kritisiert "Regulierungs-Overkill"
Die veröffentlichte "Zwischenbilanz" sei intransparent, schwammig und zeichne ein verzerrtes Bild der wirtschaftlichen Realität, monierte der Handelsverband (HV), der Interessen des Handels und damit auch der untersuchten Lebensmittelhändler vertritt, in einer Aussendung. Vereinzelte fehlerhafte Etiketten oder Aktionshinweise seien in einem komplexen, stark digitalisierten Umfeld, wo Menschen arbeiten, nie ganz vermeidbar - aber sie würden laufend verbessert und korrigiert.
Der hiesige "Regulierungs-Overkill" verursache "einzelne Fehler", so HV-Geschäftsführer Rainer Will. "Die regulativen Vorschriften zur Auszeichnung von Preisen und Rabatten sind in kaum einem Land weltweit so streng wie in Österreich." Tatsächlich würden fast alle der vom Wiener Marktamt beanstandeten Punkte auf Formfehlern oder technischen Umstellungen beruhen - nicht auf Täuschungsabsicht, so Will. Allein das Thema "richtig werben mit Rabatten" sei in Österreich mittlerweile derart komplex reguliert, dass der Handelsverband mit einer Rechtsanwaltskanzlei einen 16-seitigen Leitfaden für Händler und Nahversorger veröffentlicht habe. Der Leitfaden sei eben erst in einem Schulungstermin für Händler vorgestellt worden, das Wiener Marktamt habe auf Einladung des HV "bedauerlicherweise" keine Fachleute zur Verfügung gestellt.
Politik will "Österreich-Aufschlag" beenden
Die starken Preisanstiege in den Supermärkten treiben die Politik schon länger um. Ein Gesetzesvorschlag gegen versteckte Preiserhöhungen soll wie berichtet noch heuer erarbeitet werden, hatte etwa Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor einigen Wochen angekündigt. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel scheint nicht nur aufgrund der äußerst schwierigen budgetären Situation in Ferne, sondern auch wegen Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Die ÖVP ist kritisch, die NEOS sind dagegen, SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sieht den finanziellen Spielraum nicht, während Parteichef Andreas Babler Sympathien für einen solchen Schritt erkennen lässt. Lebensmittelindustrie und Agrarier lehnen Preiseingriffe ab. In der Regierungsklausur Anfang September wurde im Kampf gegen die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen vor allem auf die EU und die Beseitigung des "Österreich-Aufschlags" verwiesen.
(Quelle: apa)
